Rechnungshöfe bestätigen Kärntner Weg zur Beseitigung der HETA-Haftungsbedrohung
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LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: Prüfbericht zeigt, dass Kärnten erfolgreich Risiken beseitigen konnte – Empfehlungen der Rechnungshöfe sind bereits umgesetzt bzw. in Umsetzung
Klagenfurt (LPD). Mit der Prüfung des „Erwerbs von landesbehafteten Schuldtiteln durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds“ haben sich gleich zwei Rechnungshöfe mit einer der größten Kapitalmarkt-Transaktionen der vergangenen Jahre – der Bereinigung der Milliardenhaftungen des Landes für die ehemalige Kärntner Hypo – beschäftigt. „Ich danke dem Rechnungshof Österreich und dem Kärntner Landesrechnungshof für diese detailreiche Dokumentation der für Kärnten wohl schwierigsten Phase in der Geschichte der zweiten Republik“, betont Landeshauptmann Peter Kaiser und ergänzt: „Der Bericht bestätigt, dass wir richtig gehandelt, die richtigen Weichenstellungen und Rettungsmaßnahmen gesetzt, das von fremder Seite in schwerste Seenot manövrierte Kärnten wieder in ruhige Wasser geführt und die Segel Richtung Zukunft gesetzt haben.“
Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig zeigt sich hoch erfreut über den durchwegs positiven Bericht. „Gleich zwei Prüf-Instanzen stellen uns für diese immens komplexe, europaweit beispiellose Transaktion ein ausgezeichnetes Zeugnis aus.“ Im gesamten Prüfzeitraum 2015 bis 2017 bestätigt der Bericht ein korrektes und fehlerfreies Vorgehen des Landes Kärnten. „Das ist eine Auszeichnung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Beraterinnen und Berater, die monatelang unter höchster Anspannung und massivem Druck in oftmals nächtelangen Verhandlungen beste Arbeit geleistet haben“, so Schaunig.
Ebenfalls führt der Bericht eindrücklich vor Augen, wie groß die Bedrohung und wie hoch das Risiko durch die insgesamt 13,9 Milliarden Euro an Haftungen für das Land Kärnten waren. „Der Bericht der beiden Rechnungshöfe zeigt auf, dass wir beides – existenzielle Bedrohung und massives Risiko – erfolgreich bereinigen konnten“, stellt Kaiser fest. Und Schaunig betont: „Wir haben uns bewusst dazu entschieden, für die Bereinigung der Haftungen einen Weg zu gehen, der für Kärnten in den Folgejahren keine Risiken birgt. Wir mussten sicherstellen, dass mit dem Vermögen der Kärntnerinnen und Kärntner nie mehr gezockt werden kann.“
Die zentralen Empfehlungen, mit denen die beiden Rechnungshöfe ihren Bericht schließen, sind ebenfalls eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs. „Die Rechnungshofprüfung endet mit 2018, ist also nicht auf dem aktuellsten Stand. In der Zwischenzeit konnte eine Reduktion der Versicherungsprämien erreicht werden“, berichtet die Finanzreferentin. Die Frage der Depotgebühren sei rechtlich äußerst komplex und werde intensiv bearbeitet. Bezüglich der verbliebenen – äußerst geringen – Prozessrisiken gibt es selbstverständlich ein permanentes Monitoring. „Bislang sind sämtliche Verfahren sehr positiv für Kärnten ausgegangen“, betont Schaunig.
Quelle: Land Kärnten