Ausschussberatungen des Salzburger Landtags / Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 7
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurde heute, Mittwoch, im Finanzüberwachungs- und Finanzausschuss der Rechnungsabschluss für 2018 mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ genehmigt.
Mit dem selben Stimmenverhältnis wurden im Finanzüberwachungs- und Finanzausschuss und im Finanzüberwachungsausschuss die Vorlage der Landesregierung zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses des (TOP 1), die Vorlage der Landesregierung für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz zum Umstellungsstichtag (TOP 2), der Bericht der Landesregierung zum Transferbericht des Landes Salzburg für das Haushaltsjahr 2018 (TOP 3) und die Vorlage der Landesregierung zur Genehmigung der von der Landesregierung beschlossenen Mittelübertragungen des Haushaltsvollzugs 2018 (TOP 4) zur Kenntnis genommen.
Einstimmig angenommen wurden die Berichte des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2018 (TOP 5) und zur Eröffnungsbilanz 2018 (TOP 6). Der Bericht der Landesregierung zum Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. August 2019 (TOP 7) wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ ebenfalls angenommen.
Die Ausschussberatungen endeten um 16.25 Uhr.
Quelle: Land Salzburg