Rechenschaftsdebatte im Landtag
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Landtagspräsident Sonderegger: „Sitzung kann im Internet live mitverfolgt werden“
Bregenz (VLK) – Am Mittwoch, 3. Juli 2019, widmet sich der Vorarlberger Landtag am ersten von zwei Sitzungstagen dem Rechenschaftsbericht und dem Rechnungsabschluss zum 1,85 Milliarden Euro umfassenden Budget des vergangenen Jahres. Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Am Donnerstag, 4. Juli 2019, dem zweiten Tag der kommenden Landtagssitzung, steht ab 9.00 Uhr die Aktuelle Stunde auf der Tagesordnung. Das turnusgemäß von der VP vorgegebene Thema lautet: „Klimaschutz: Vorarlberg muss weiterhin Vorreiter sein!“ Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache.
Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen:
Die Änderung des Sozialbetreuungsberufegesetzes trägt der Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes (GuKG) Rechnung und aktualisiert das Berufsbild der Pflegehilfe, die nunmehr in „Pflegeassistenz“ umbenannt wird. Im Rahmen der Novelle wurde der Kompetenzbereich der Pflegeassistenz erweitert.
Die Novellierung des Gemeindegesetzes betrifft die vereinfachte Organisation der Gemeindevermittlungsämter. Als wichtigste Neuerung wird die obligatorische Einrichtung von Gemeindevermittlungsämtern durch eine fakultative Einrichtung eines solchen Dienstes („Gemeindevermittlungsdienst“) abgelöst.
Das Gesetz über die Zucht von Tieren in der Landwirtschaft (Tierzuchtgesetz) legt die Begleitregelungen zur EU-Tierzuchtverordnung fest. Es bezieht sich überwiegend auf verfahrensrechtliche und berufsrechtliche Aspekte sowie Überwachungs- und Sanktionsmaßnahmen.
Die Anpassung des Baugesetzes dient der Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung. Die Neuerungen betreffen u.a. die Ausnahme vom Geltungsbereich des Baugesetzes für Funkanlagen bzw. Sendemasten und die Erweiterung der Bestimmungen über die Erteilung einer Abstandsnachsicht.
Mit der Novelle zum Landesbedienstetengesetz 1988 bzw. 2000 wird das bestehende funktionsorientierte Gehaltssystem modernen Erfordernissen angepasst: Die wesentlichsten Veränderungen betreffen den Einsatz neuer Kriterien für die Stellenbewertung, ein Modellstellensystem, die Berücksichtigung der Berufserfahrung und die im Hinblick auf den Vorarlberger Arbeitsmarkt adaptierte Gehaltstabelle. Damit wird auch künftig eine zeitgemäße und einheitliche Entlohnung im Landesdienst sichergestellt und für das Land als Dienstgeber Kostensicherheit für die nächsten 20 Jahre gewährleistet.
Die Änderung des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes umfasst zahlreiche Neuerungen. Diese betreffen u.a. das „Gehaltssystem neu“, die Sicherheit in den Gerichtsräumen, die Übermittlungspflicht des Landesverwaltungsgerichtes an das Amt der Landesregierung und die Implementierung eines datenschutzrechtlichen Rechtsschutzes vor dem Landesverwaltungsgericht.
Die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung bedarf dank der Neuerungen im Gesetz über das Amt der Landesregierung (ALReg-G) – anders als die bisher verfassungsunmittelbar erlassene Geschäftseinteilung, soweit sie Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung betraf – nicht mehr der Zustimmung der Bundesregierung.Darüber hinaus werden rechtliche Rahmenbedingungen klargestellt, die bei Sicherheitskontrollen in den Gebäuden des Amtes der Landesregierung zu beachten sind und eine effektive Kontrolle gewährleisten.
Die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes berücksichtigt den Entfall der Einschränkungen, unter denen eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit der Bezirksverwaltungsbehörden ermöglicht werden kann. Ebenso entfällt das Zustimmungsrecht der Bundesregierung zu Landesgesetzen, durch die die bestehende Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung in den Ländern geändert oder neu geregelt wird. Überdies werden rechtliche Rahmenbedingungen klargestellt, die bei Sicherheitskontrollen in den Gebäuden der Bezirkshauptmannschaften zu beachten sind und eine effektive Kontrolle gewährleisten.
Die mögliche Änderung des Landtagswahlgesetzes zielt auf einen gemeinsamen Wahltag von Landtags- und Nationalratswahl ab.
Die Aarhus-Konvention (AK) ist ein Völkerrechtlicher Vertrag der Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Mit der Sammelnovelle zum Gesetz über Beteiligung im Naturschutz-, Jagd- und Fischereirecht (Aarhus-Beteiligungsgesetz) werden auf landesrechtlicher Ebene die Verpflichtungen der AK umgesetzt. Der Fokus liegt dabei auf Materien im Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Die Änderung des Wettengesetzes dient der Umsetzung von EU-Geldwäsche-Richtlinien. Damit sind zukünftig nicht mehr die Bezirkshauptmannschaften, sondern die Landesregierung für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig.
Dringliche Anfragen machen die NEOS bezüglich des Mobilitätskonzepts 2019 und die SPÖ betreffend Wartezeiten bei Operationen und im niedergelassenen Bereich namhaft. Weitere Debattenschwerpunkte:
Bericht des Landesvolksanwaltes an den Vorarlberger Landtag gemäß Artikel 59 (8) der Landesverfassung über die Tätigkeit im Jahr 2018
Parteien- und Wahlkampffinanzierung
Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson 2018
Glyphosatfreie Landwirtschaft
Aktionsprogramm Artenschutz
Rechnungsabschluss und Tätigkeitsbericht des Sozialfonds über das Jahr 2018
Leistbares Wohnen und Mietrecht
Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen
Bewegung, Sport und gesunde Ernährung für Schülerinnen und Schüler
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Für alle Interessierten bietet sich die Möglichkeit, durch die Übertragung im Fernsehen und online live bei den Abgeordneten im Landtag dabei zu sein und die aktuelle landespolitische Arbeit mitzuerleben.“
Die Debatte wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen und im privaten Fernsehen (RTV) ausgestrahlt.
Die Aktuelle Stunde wird auf „Unser Vorarlberg“ live auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.
Die Redebeiträge der Sitzung können als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Quelle: Land Vorarlberg