Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus
Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Mittwoch, im Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neuen Kalenderjahres standen fünf Petitionen sowie die Berichte über die Behandlung der im Jahr 2019 abgeschlossenen Petitionen an den Gemeinderat und Landtag.
Petition „Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr in der Lindengasse“
Der Petitionswerber brachte die Argumente für einen Lückenschluss des bestehenden Radwegs in der Lindengasse und eine Verbreiterung des Gehsteigs vor. Die Lindengasse verläuft parallel zur Mariahilfer Straße – bis zum Umbau war diese eine wichtige Radverbindung. In der neuen Begegnungszone beziehungsweise in der Fußgängerzone sei der Radverkehr aber „eher Gast“, so der Petitionswerber. RadfahrerInnen würden in die Lindengasse ausweichen. Nach seiner Beratung empfahl der Ausschuss der zuständigen Verkehrsstadträtin Birgit Hebein im Einvernehmen mit dem siebten Bezirk darauf hinzuwirken, dass die bereits angekündigte Schließung der Lücke im Radverkehrsnetz und Verbreiterung des Gehsteiges und gegebenenfalls darüber hinausgehende Maßnahmen unter Berücksichtigung der Verkehrssicherheit möglichst rasch umgesetzt werden. Mit dieser Empfehlung und weil bereits Planungen laufen, schloss der Ausschuss die Petition ab.
Petition „Das Standesamt muss bleiben“
Die Petitionswerberin war im Ausschuss geladen. Sie berichtete, dass die Josefstädterinnen und Josefstädter und insbesondere die BewohnerInnen des Grätzels rund um den Schlesingerplatz über die Schließung des Standesamtes „ziemlich angefressen“ seien. Gastronomen, Blumenhändler und Gewerbetreibende hätten durch den Wegfall der Hochzeitsgesellschaften und der MagistratsmitarbeiterInnen finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Derzeit sei es zwar möglich, den Trauungssaal in der Bezirksvorstehung als „Traumhochzeits-Location“ gegen Aufpreis zu buchen; die Petitionswerberin forderte eine Öffnung des Trauungssaales in der Bezirksvorstehung als Expositur des neuen Standesamtes in der Wilhelm-Exner-Gasse. Der Petitionsausschuss empfahl dem Zuständigen Stadtrat Peter Hanke gemeinsam mit der Bezirksvorsteherin der Josefstadt eine für Stadt und Bezirk akzeptable Lösung zur künftigen Nutzung der bestehenden Trauungssäle auszuarbeiten. Mit dieser Empfehlung und dem Verweis auf laufende Verhandlungen schloss der Ausschuss die Petition ab.
Petition „Nachtbürgermeister Wien“
Der Petitionsausschuss hatte die Petition seit der letzten Sitzung im November in Behandlung behalten um eine ausstehende Stellungnahme sowie den Beschluss im Kulturausschuss für die Umsetzung des Pilotprojekts „Vienna Club Commission“ abzuwarten. Der Ausschuss schloss die Petition mit der Empfehlung an den Magistrat ab, bestehende Strukturen zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern. Ebenso empfahl der Ausschuss der zuständigen Kulturstadträtin Veronika Kaup-Hasler, im Rahmen des Pilotprojekt „Vienna Club Commission“ ein tragfähiges Konzept für eine Service-, Anlauf- und Vermittlungsstelle zu erarbeiten.
Neu in Behandlung genommene Petitionen
Die Petition „Stoppt das Wohnhausprojekt Ecke Harrachgasse/ Schiffmühlenstraße im 22. Bezirk“ wurde neu in Behandlung genommen.
Der Ausschuss beschloss bei dieser Petition Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.
Die Petition „Keine Verehrung von NS-Soldaten als 'Helden'“ wurde nicht in Behandlung genommen, da der Gegenstand der Petition nicht in die Zuständigkeit oder den Einflussbereich des Gemeinderats fällt.
Petitionsausschuss seit 2013
Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.
Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter [www.petitionen.wien.at] (http://www.petitionen.wien.at/) abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden.
Quelle: Stadt Wien