Oö - LR Steinkellner: Zum Klima- und Energieplan der Bundesregierung

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Landesrat Günther Steinkellner
© Land Oberösterreich
01 Feb 18:00 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

Populistische Herabwürdigungen leisten keinen Beitrag zur qualifizierten Diskussion

„Der erarbeitete Nationale Klima- und Energieplan ist ein gelungenes Fundament mit wichtigen Weichenstellungen, die besonders im öffentlichen Verkehr getroffen werden“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Nicht nur Rekordinvestitionen in die heimische Schieneninfrastruktur in der Höhe von 13,9 Milliarden Euro bis 2023 oder die Verlängerung der Ankaufsförderung für E-Fahrzeuge sind neue Maßnahmen im Sinne einer umweltsensiblen Politik. Besonders die ab 2020 geplante Nahverkehrsmilliarde soll zur Entlastung des motorisierten Individualverkehrs in den Städten beitragen. Mit dieser vorausschauenden Haltung gegenüber den österreichweiten Ballungsräumen werden langfristig verkehrspolitische als auch klimapolitische Agenden erstmalig konstruktiv angegangen.

„Egal welche Maßnahmen eingeleitet werden, manchen ist es niemals genug. Selbst wenn die Forderungen nach einer zweiten Nahverkehrsmilliarde erfüllbar wären, würde kaum Zeit verstreichen, bis die Verdoppelungsforderung ausgesprochen wäre. Bei dieser Gelegenheit kann die Forderung nach einem 365 Euro Ticket gleich noch mit angehängt werden. Populistische Forderungskataloge dieser Art beinhalten Unmengen an heißer Luft und die ist bekanntlich klimaschädlich“, so Landesrat Mag. Günther Steinkellner.

Würde seitens des Oberösterreichischen Verkehrsverbundes ein 365 Euro Ticket angeboten werden, wären damit Einnahmenausfälle von 15 Mio. Euro jährlich zu erwarten. „Der Zentralraum benötigt einen Ausbau der Schieneninfrastruktur. Diese Investitionen sollen auch aus den Einnahmen des ÖV gestützt werden“, unterstreicht Landesrat für Infrastruktur Mag. Günther Steinkellner.

Aktuell laufen in Oberösterreich Attraktivierungs- und Ausbauplanungen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Würde man weitere Einnahmenausfälle über einen Zeitraum von 30 Jahren miteinrechnen, so blieben Projekte im Ausmaß einer halben Milliarde Euro auf der Strecke. „Dies entspräche beispielsweise der Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Hauptbahnhof oder dem generellen Attraktivierungsplan der oberösterreichischen Nebenbahnen einschließlich Elektrifizierung“, verdeutlicht Steinkellner.

„Der Zugang zu einem 365 Euro Ticket stellt eine finanzielle Herausforderung dar, die aktuell nur realisierbar ist, wenn andere Regierungsbüros die entstehenden Einnahmenausfälle stützen“, unterstreicht Landesrat Steinkellner abschließend.


Quelle: Land Oberösterreich



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