Oö - LR Anschober: Bundesregierung muss endlich die Asylverfahren durch massive Personalaufstockung für BVwG beschleunigen
Aktuell hat Österreich weiterhin die längsten Asylverfahren Europas- inklusive 2. Instanz sind 2,5 bis 3 Jahre für viele Betroffene Normalität. „Gleichzeitig wurden die allermeisten Integrationsmaßnahmen des Bundes für Asylwerberbende gestrichen - von Deutschkursen bis zum Zugang zur Lehre. 2,5 - 3 Jahre lang zum Nichtstun verurteilt sein, ist aber für die Betroffenen und für die Integration eine Katastrophe. So werden Probleme und Konflikte geradezu provoziert“, übt Oberösterreichs Integrations-Landesrat Rudi Anschober heftige Kritik, dass das Versprechen der Bundesregierung auf deutlich schnellere Verfahren nicht umgesetzt wurde.
Aktuell liegen in der 2. Instanz 40.600 Fälle zur Bearbeitung vor, der Rückstau ist also neuerlich angewachsen. Alleine in OÖ sind 4890 Asylwerbende in der Grundversorgung, die sich in zweiter Instanz befinden. Anschober appelliert daher an die Bundesregierung, endlich eine deutliche Aufstockung der Richterstellen im BVwG zu verwirklichen und bis zu viel rascheren Verfahren die Integrationsmaßnahmen wieder einzuführen.
Quelle: Land Oberösterreich