ÖVP Wien warnt Stadtregierung vor „Verfassungsbruch“ bei Mindestsicherung
Wien müsse Bundesgesetz umsetzen, sagt ÖVP; Stadtrat Wölbitsch-Milan erneuert Vorschlag für Gehalts-Checks im Gemeindebau und will Gemeindewohnungen auch verkaufen
Sollte sich die Stadt Wien wie angekündigt weigern, die neuen Regelungen für die Mindestsicherung („Sozialhilfe“) umzusetzen, komme das einem „Verfassungsbruch“ gleich. Das haben der nicht-amtsführende ÖVP- Stadtrat Markus Wölbitsch-Milan und ÖVP-Gemeinderätin Ingrid Korosec heute, Donnerstag, bei einem Mediengespräch betont. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte sich gestern auf neue Regelungen bei der Mindestsicherung geeinigt – die nun wieder „Sozialhilfe“ heißen wird. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Sozialstadtrat Peter Hacker hatten dieses neue Bundesgesetz – das unter anderem Kürzungen bei Kinder-Beiträgen vorsieht – scharf kritisiert und überlegt, rechtliche Schritte dagegen zu setzen.
Außerdem wiederholte Wölbitsch die Forderung der ÖVP nach regelmäßigen Gehalts-Checks im Gemeindebau. Demnach sollten Mieterinnen und Mieter nach fünf bis zehn Jahren dahingehend überprüft werden, ob sie noch Bedarf nach einer günstigen Sozialwohnung haben, oder ob ihr Einkommen auch für eine Wohnung am freien Markt reicht. Alternativ könne sich Wölbitsch eine Mieterhöhung oder die Möglichkeit des Kaufs der Gemeindewohnung vorstellen. Ziel der ÖVP sei es, Gemeindewohnungen „möglichst rasch jenen zur Verfügung zu stellen, die diese auch benötigen“. An den Voraussetzungen für eine Gemeindewohnung – derzeit maximal 3.250 Euro monatliches Bruttoeinkommen – wolle die ÖVP nichts ändern.
Die Mindestsicherung, aber auch günstige Gemeindewohnungen würden durch „die Steuern von Leistungswilligen“ finanziert, argumentierten Wölbitsch und Korosec. Zwischen „Leistungswilligen“ und jenen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen würden, müsse wieder „Gleichgewicht“ einkehren.
Quelle: Stadt Wien