Linz: Schieflage in Finanzbeziehungen Stadt-Land
2019: 147 Millionen zahlt die Stadt ans Land, 52 Millionen fließen retour
Wenn heute der Landtag seine dreitägigen Beratungen über das Budget des Landes beginnt, so diskutieren die Abgeordneten einen großen Beitrag der Gemeinden zum 5,7-Milliarden-Euro-Haushalt mit. „Alleine aus der Landeshauptstadt beträgt der Beitrag zum Landesbudget 2019 mehr als 95 Millionen Euro netto“, rechnen Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer vor. Dieser Saldo zu Ungunsten der Stadt ergibt sich, wenn man Ausgaben für Landesaufgaben, etwa die Krankenhausfinanzierung, mit Einnahmen für Gemeindeleistungen, etwa die Kinderbetreuung, gegenrechnet.
„147 Millionen Euro werden von der Stadt ins Landesbudget überwiesen, nur 52 Millionen Euro fließen wieder zurück. Da haben wir die Linzer Bedarfszuweisungsmittel, von denen mehr als 80 Prozent auf andere Gemeinden umverteilt werden, noch gar nicht einberechnet“, so die Linzer Stadtvertreter. „Dieses System des Hin- und Herüberweisens ist intransparent, teuer und ungerecht“, betonen Luger und Wimmer, die eine rasche Neuordnung der Finanzbeziehungen fordern.
Kompliziertes und intransparentes Netz an Finanzbeziehungen
Über Jahrzehnte ist in Oberösterreich ein kompliziertes und intransparentes Netz an Finanzbeziehungen gewachsen. „Das Finanzausgleichsgesetz des Bundes gibt den Ländern die Möglichkeit, die Kommunen bei der Finanzierung verschiedener Aufgaben zu beteiligen. Kein Bundesland nutzt das allerdings so exzessiv aus wie das Land Oberösterreich“, weiß der Linzer Bürgermeister Klaus Luger.
„Verschiedene Institutionen, etwa der Rechnungshof oder das Zentrum für Verwaltungsforschung, kritisieren regelmäßig diese Praxis. Ihrer Ansicht nach schwächt sie die Gemeindeautonomie, weil den Kommunen der finanzielle Spielraum für ihre originären Aufgaben immer mehr genommen wird“, ergänzt Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Mehrfach hat es daher seitens der Stadt Linz den Vorstoß gegeben, die Finanzbeziehungen neu zu ordnen. „Wenn wir die wechselseitigen Überweisungen reduzieren können, wäre das nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung mit Kosteneinsparungspotenzial. Wir würden damit auch die Transparenz deutlich erhöhen“, sind Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer überzeugt.
Derzeit kaum Gestaltungsmöglichkeiten für die Stadt
Die meisten Transferbeziehungen sind per Gesetz oder Verordnung festgelegt. „Wir haben keinen Einfluss auf diese Finanzbeziehungen. Nur in ganz wenigen Fällen, wie dem Theatervertrag mit dem Land oder den Minderheitenanteil an der Kepler Universitätsklinik, ergeben sich zumindest theoretisch Einflussmöglichkeiten“, erörtert Luger.
„Daher wäre es höchst an der Zeit, über eine Neuordnung der Finanzströme zu diskutieren“, sind sich Luger und Wimmer einig. „Bedauerlicherweise verharrt das Land im alten Stil. Die Forderung nach einem Transfergipfel wird einfach weggewischt. Die Notwehrmaßnahme, zu der wir beim Theatervertrag greifen mussten, wird mit Drohungen und Hetzereien gegen die Stadt beantwortet“, hält Bürgermeister Klaus Luger fest.
Ausgaben steigen in nur zwei Jahren um elf Prozent
Die Dynamik der Ausgabenentwicklung ans Land ist eine ungebrochen hohe. „Die wesentlichsten und teuersten Zahlungen ans Land steigen beinahe ungebremst“, rechnet Luger vor. Insgesamt werden die Ausgaben ans Land im Jahr 2019 147 Millionen Euro betragen, gegenüber 132 Millionen Euro im Rechnungsabschluss 2017. Die Ausgaben für die Bezirksverwaltungsagenden sind hier noch gar nicht mit eingeschlossen. „Da haben wir die Aufwendungen für die Bezirksverwaltungsaufgaben allerdings sehr vorsichtig geschätzt“, führt Bürgermeister Klaus Luger weiter aus. Die größten Brocken bilden der Krankenanstaltenbeitrag, die Sozialtransfers und die Landesumlage:
Einnahmen hinken nach – nur zwei Prozent Plus seit 2017
Einnahmenseitig hinken die Zuweisungen seitens des Landes an die Stadt deutlich nach. „Ohne Bedarfszuweisungsmittel wird die Stadt 2019 nur etwas mehr als 52 Millionen Euro vom Land bekommen“, erklärt Vizebürgermeister Detlef Wimmer. Im Rechnungsabschluss 2017 wurden noch 51 Millionen Euro erlöst. „Die Zuweisungen des Landes an die Stadt steigen also um knapp zwei Prozent in diesen zwei Jahren“, so Wimmer.
Massive Umverteilung mit Bedarfszuweisungsmitteln
Auch bei den Bedarfszuweisungsmitteln zahlt die Stadt massiv drauf. „Bei diesen Geldern handelt es sich um Gemeindemittel, die vom Land großzügig umverteilt werden“, erörtert Bürgermeister Klaus Luger. Linz wird demnach 2019 40 Millionen Euro in den Topf einzahlen. „Davon fließen 7,5 Millionen Euro wieder in die Stadt zurück. Mit 33 Millionen Euro sind wir auch hier übermäßiger Nettozahler“, beklagen Luger und Wimmer die anhaltende Ungerechtigkeit im System.
Schieflage durch Negativsaldo verschärft sich
Ohne Bedarfszuweisungsmittel betrug der Saldo aus Zahlungen der Stadt ans Land und den Rückflüssen im Jahr 2017 noch mehr als 80 Millionen Euro, im Jahr 2019 ist dieser Negativsaldo bereits mit rund 95 Millionen Euro veranschlagt, also um 17 Prozent innerhalb von zwei Jahren gestiegen.
„Linz steht dabei als Statutarstadt nur exemplarisch für die Schieflage in den Finanzbeziehungen zwischen dem Land und seinen Gemeinden“, sind Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Detlef Wimmer überzeugt. „Diese verschärft sich ungebremst zu Ungunsten der Gemeinden. Es ist daher höchst an der Zeit, dass sich die Gemeinden zu wehren beginnen und ernsthafte Gespräche über eine Neuordnung einfordern“, so die Stadtvertreter Klaus Luger und Detlef Wimmer unisono.
Quelle: Stadt Linz