Leonding: Jahresbudget 2017 beschlossen
Fotoklub Leonding, Martha Obernberger
Am 7. Dezember wurde dann in der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres das von Finanzreferent Bürgermeister Walter Brunner vorgelegte ausgeglichene Budget für das Jahr 2017 mit Stimmen der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen.
Jedes Jahr sind die Herbstmonate im Rathaus von Budgetgesprächen und der Erstellung des Voranschlags für das kommende Jahr geprägt.
Im Jahr 2017 stehen im Gesamthaushalt (außerordentlicher und ordentlicher Haushalt) rund 75 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget für den ordentlichen Haushalt beträgt 64,2 Millionen Euro. Im außerordentlichen Haushalt werden besondere Investitionen und Projekte dargestellt, dafür sind für 2017 rund 10,9 Millionen Euro eingeplant. Der Wirtschaftsplan der Infrastruktur- und Immobilien Leonding GmbH & Co KG sieht für 2017 Investitionen in der Höhe von etwa 5,1 Millionen Euro vor.
Die größten Einnahmenblöcke im Jahreshaushalt sind mit rund 42,2 % Ertragsanteile aus den Bundessteuern (ca. € 29,7 Millionen), 22,9 % Gemeindesteuern (ca. € 16,1 Millionen), 20,4 % Einnahmen aus Gebühren, Benützungsentgelten, Schulerhaltungsbeiträgen, Mieten und Betriebskosten (ca. € 14,3 Millionen) sowie 4,3 % Darlehensaufnahmen (ca. € 3 Millionen). Der größte Block auf der Ausgabenseite sind Transferleistungen mit rund € 25,7 Millionen (34,3 %). Darin enthalten sind € 2,4 Millionen Landesumlage, € 6,8 Millionen Krankenanstalten-Beitrag und € 10,0 Millionen Umlage zum Sozialhilfeverband. Die Personalausgaben für das kommende Jahr betragen € 19 Millionen (25,4 %), € 19,6 Millionen (26,3 %) werden für Sachaufwendungen und den Schuldendienst ausgegeben und rund € 10,5 Millionen (14,0 %) sind für Investitionen im Hoch- und Tiefbau geplant.
Der Schuldenstand der Stadt Leonding wird sich, falls alle geplanten Investitionsprojekte umgesetzt werden, auf 14,7 Millionen Euro belaufen. Bei dieser Verschuldungshöhe braucht Leonding aufgrund der hohen Finanzkraft keine Zustimmung des Landes, um größere Ausgaben zu tätigen. Wenn alle geplanten Projekte realisiert werden, wird die Pro-Kopf-Verschuldung rund 525 Euro betragen. Die Stadt Leonding liegt damit deutlich unter dem Landesdurchschnitt.
Warum ist ein ausgeglichenes Budget so wichtig?
Ein ausgeglichenes Budget ist deshalb so wichtig, damit Leonding keine Abgangsgemeinde wird. Abgangsgemeinden müssen jede Investition über 5.000 Euro dem Land OÖ zur Genehmigung vorlegen. Dabei würde der Entscheidungs- und Handlungsspielraum der Stadt aus der Hand gegeben werden. Nur mit einem ausgeglichenen Budget ist es möglich, selbst zu entscheiden und wichtige Schritte, die zur Entwicklung der Stadt beitragen, zu setzen.
Was ist für 2017 in Leonding geplant?
Für die laufende Instandhaltung städtischer Gebäude, der Infrastruktur sowie die Instandhaltung und den Ausbau der Straßen wurden für das kommende Jahr 2 Millionen Euro veranschlagt. Zudem wird die Umsetzung des Grünflächenkonzeptes der Stadt auch 2017 weiter vorangetrieben. Mit der FF Leonding, FF Hart und FF Rufling hat die Stadt Leonding drei schlagkräftige Feuerwehren, deren Mannschaften für die Bürgerinnen und Bürger unermüdlich und ehrenamtlich im Einsatz sind. Im kommenden Jahr soll für die FF Leonding ein neues Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung angeschafft werden.
2017 wird das Sanierungskonzept im Schulzentrum Hart und der Sporthalle finalisiert. Außerdem ist die Generalsanierung des Schulzentrum Leondings geplant. Für die Umsetzung wurde bereits mit der Firma WRS Energie- und Baumanagement GmbH ein vielversprechender Generalübernehmer gefunden. Der gesamte Sanierungsplan sieht Investitionen in der Höhe von 14 Millionen Euro vor, davon sind 3,1 Millionen für das kommende Jahr geplant. Der Generalsanierungsplan umfasst auch eine neue Sportanlage am Schulgebäude. Die Sanierung, die bis 2021 umgesetzt werden soll, wird erhebliche Verbesserungen für die Schulsituation und für die Nachmittagsbetreuung mit sich bringen. Der Start hängt noch von der Abstimmung des Finanzierungsplans mit dem Land OÖ ab. Auch am Ausbau der Kinderbetreuungsplätze wird weitergearbeitet: 2017 wird der bestehende Kindergarten Berg in neue Räumlichkeiten übersiedeln. Das Betreuungsangebot wird dort um eine Kindergarten- und zwei Krabbelstubengruppen erweitert.
Ausgaben werden in Leonding wohlüberlegt getätigt. Im Gemeinderat ist man sich darüber einig, das Augenmerk auf Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu legen und dabei das Angebot für die Bevölkerung bestmöglich auszubauen. „Sparen ist natürlich nicht alles, aber größere Projekte, wie das örtliche Entwicklungskonzept, der Masterplan, das Verkehrskonzept oder der Ausbau der Betreuungsangebote und die Sanierung unserer Schulen, sind nur mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik möglich. Grundlage für dieses Budget waren sehr konstruktive Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat, die das Budget so mitbeschlossen haben.“, so Finanzreferent Bürgermeister Walter Brunner zum beschlossenen Voranschlag.
Quelle: Stadt Leonding