Vorarlberg: Landtag diskutiert Begleitung der Kinder in Zeiten der Pandemie
Debattenschwerpunkte der Landtagssitzung am 14. April 2021
Bregenz (VLK) – Zu Beginn der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 14. April 2021, ab 9.00 Uhr, erfolgt die Wahl des Landesvolksanwalts. Danach befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde mit dem turnusmäßig von NEOS vorgegebenen Thema „Mutig vorwärts – Vorarlberg als Modellregion für Kinder! – Wie begleiten wir unsere Kinder nicht nur gut ‘durch‘ die, sondern auch ‘aus‘ der Krise?“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen.
Im Anschluss folgen die Debatte und Beschlussfassung zu folgenden Gesetzen:
• Die Änderung des Sozialleistungsgesetzes stellt Nachjustierungen in bestimmten Bereichen dar. So sollen beispielsweise für Personen in betreuten Wohneinrichtungen der Integrationshilfe sowie Personen in ambulant betreuten Einrichtungen eigene Bedarfssätze für Lebensunterhalt und Wohnen verankert werden. Eine weitere Anpassung betrifft die Handhabung von Härtefällen im Rahmen der Grundversorgung. Künftig soll es möglich sein, hilfs- und schutzbedürftigen Fremden mit gültigem Aufenthaltstitel, die nicht in die Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung fallen und deren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht anderweitig gesichert werden können, im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Leistungen bis maximal zum Niveau der Grundversorgung zu gewähren.
• Durch eine Novelle des Bundes-Verfassungsgesetzes liegt die Kompetenz zur Regelung des materiellen Land- und Forstarbeitsrechts nunmehr ausschließlich beim Bund und die Vollziehung bei den Ländern. Vor diesem Hintergrund soll am 1. Juli 2021 ein neues Landarbeitsgesetz des Bundes in Kraft treten. Die Änderung des Land- und Forstarbeits-Organisationsgesetz legt die für den Vollzug des Land- und Forstarbeitsrechtes erforderlichen organisationsrechtlichen Regelungen des Landes fest.
Dringliche Anfragen machen die SPÖ zu Entschädigungszahlungen gemäß Epidemiegesetz und die FPÖ betreffend die Umsetzung des Impulsprogramms für Vorarlberg namhaft.
Ein weiterer Debattenschwerpunkt auf der Tagesordnung der dritten Landtagssitzung in diesem Jahr ist die psychosoziale Unterstützung für die Vorarlberger SchülerInnen.
Außerdem haben die Fraktionen angekündigt, folgende Anträge direkt behandeln zu wollen: Der Tätigkeitsbericht des Landesvolksanwalts 2020, weitere Öffnungsschritte (Aufhebung von Ausgangsbeschränkung bzw. Rückkehr zum vollständigen Präsenzunterricht) und eine digitale Plattform für Sommerbetreuungs-Angebote in Vorarlberg.
Landtagspräsident Harald Sonderegger: „Ich ersuche alle Interessierten, von zu Hause aus die aktuelle landespolitische Arbeit der Abgeordneten mitzuverfolgen. Die gesamte Debatte ist als Live-Stream auf www.vorarlberg.at/landtag zu sehen, die Aktuelle Stunde wird – ebenfalls live – auf „Unser Vorarlberg“ auf Facebook (www.facebook.com/unservorarlberg/) übertragen.“
Die Redebeiträge der Abgeordneten können noch während laufender Sitzung als einzelne Videofiles unmittelbar nach Beendigung der Wortmeldung im Videoarchiv auf der Homepage des Landtags www.vorarlberg.at/landtag nachgesehen werden.
Wichtige Hinweise:
• Medienschaffende sowie Besucherinnen und Besucher können aufgrund der Platzverhältnisse leider nur in sehr eingeschränktem Umfang Einlass finden und nur im Montfortsaal Platz nehmen. Die Landtagssitzung wird in den Montfortsaal übertragen.
• Das Tragen von FFP2-Masken ist, ausgenommen im Plenum an den zugewiesenen Plätzen, verpflichtend.
• Als Fotografin ist nur Alexandra Serra zugelassen. Falls Medienschaffende Fotowünsche haben, ersuchen wir, diese Wünsche vorab direkt an sie zu übermitteln:
[email protected]
Quelle: Land Vorarlberg