Kärnten: Landtag - Aktuelle Stunde zu Situation der Gemeinden in der Corona-Krise
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LR Fellner: Gemeinden brauchen dringend Geld vom Bund, um Einnahmenausfall zu kompensieren – Land Kärnten setzte u.a. zwei Gemeindepakete und Gesetzesänderungen um
Klagenfurt (LPD). „Kärntens Gemeinden sicher durch die Krise führen“ lautete heute, Donnerstag, das Thema der Aktuellen Stunde im Kärntner Landtag. Seitens des Regierungskollegiums nahm dazu Gemeindereferent Landesrat Daniel Fellner Stellung. Er brachte es auf den Punkt: „Die Gemeinden brauchen dringend Geld vom Bund, um den Einnahmenausfall durch die Corona-Krise zu kompensieren.“
Fellner hob die Maßnahmen hervor, die seitens des Landes Kärnten bereits für die Kommunen umgesetzt wurden. In diesem Zusammenhang erwähnte er u.a. das erste Kärntner Gemeindehilfspaket und auch diverse Gesetzesänderungen, wie die Erhöhung des Kassenkreditrahmens oder die Ermöglichung kurzfristiger Darlehen im Rahmen des Regionalfonds. „Und für die engagierten Vereine in den Gemeinden haben wir 1,7 Mio. Euro nicht rückzahlbar ausgeschüttet“, betonte der Landesrat.
Fellner stellte weiters klar: „Ja, wir haben Verschuldung in den Gemeinden zugelassen und wir haben den bisherigen restriktiven Weg aufgeweicht.“ Dazu sei aber zu bemerken, dass Kärntens Gemeinden den geringsten Schuldenstand österreichweit aufweisen. Der Gemeindereferent verwies zudem auf den „Krähenfuß“ am eine Milliarde Euro schweren Gemeindehilfspaket des Bundes: „Die Gemeinden bekommen 50 Prozent vom Bund geschenkt, müssen aber die zweiten 50 Prozent selbst stemmen – und das auch noch nur für neue Projekte.“ Gemeinsam mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig sei daher das zweite Gemeindehilfspaket des Landes Kärnten in der Höhe von 20 Mio. Euro geschnürt worden, welches eine mögliche Förderung von insgesamt 80 Prozent für Projekte bewirke. „Damit wurden viele Gemeinden überhaupt erst in die Lage versetzt, die Gelder vom Bund abzuholen“, erklärte Fellner.
Quelle: Land Kärnten