Landeshaushalt erreicht erstmals Drei-Milliarden-Grenze
Mit ausgeglichenem Budget 2020 werden klare Schwerpunkte gesetzt
(LK) Die Eckdaten des Landesvoranschlages 2020 und die Schwerpunkte für das kommende Jahr wird Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl morgen im Finanzausschuss des Salzburger Landtages darlegen. Das Landesbudget 2020 ist das mittlerweile zweite, das rein nach den Kriterien der doppelten Buchführung erstellt wurde, die Einnahmen liegen erstmals knapp unter der Drei-Milliarden-Euro-Grenze.
„Die nachhaltige Budgetpolitik und der konsequente Schuldenabbau der vergangenen Jahre haben es der Landesregierung ermöglicht, die klare Schwerpunktsetzung fortzusetzen. Kernthemen sind Pflege und Betreuung, Klimaschutz und Mobilität, Spitäler, Mietsenkung, Kinderbetreuung sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Die große Herausforderung bei der Budgeterstellung war es, diese Schwerpunkte auch im kommenden Jahr finanzieren zu können. Dabei sind uns die finanziellen Spielräume, die wir uns durch den Schuldenabbau in den vergangenen Jahren hart erarbeitet haben, zugutegekommen“, betonte Stöckl im Vorfeld der Budgetberatungen.
Ausgeglichener Haushalt, weiterer Schuldenabbau
Im doppischen Finanzierungshaushalt stehen Einzahlungen von rund 2,99 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 3,05 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz in der Höhe von rund 60 Millionen Euro kann laut Stöckl durch den entsprechenden Liquiditätsbestand bzw. Kassenbestand abgedeckt werden, wodurch der Haushalt ausgeglichen ist. Nachdem es in den vergangenen Jahren gelungen ist, den Schuldenberg des Landes um mittlerweile über 800 Millionen Euro zu reduzieren (inklusive 2019), wird dieser Weg auch mit dem Budget 2020 konsequent fortgesetzt. „Das wird zwar nicht mehr in der Dimension der vergangenen Jahre möglich sein, aber allein die tilgenden Darlehen bringen uns eine Reduktion der Schulden in der Höhe von rund 6,5 Millionen Euro. Durch weiterhin sehr strengen Budgetvollzug sollte es aus heutiger Sicht aber möglich sein, mehr Schulden abzubauen“, so Stöckl.
Pflegekräfte für die Regionen
Mit dem Budget 2020 konnte die weitere Umsetzung des konkreten Maßnahmenpaketes der Plattform Pflege und Betreuung sichergestellt werden. „So werden rund zehn Millionen Euro zusätzlich investiert, wobei erhebliche Summen in die Ausbildung von zusätzlichen Pflegekräften auch in den Regionen unseres Landes fließen werden. Auch die weiteren Schwerpunkte der Regierung in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Spitäler, Mietsenkung sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel finden sich allesamt im Budget wieder“, so der Finanzreferent.
Spitals-Offensive wird fortgesetzt
„Als Gesundheits- und Spitalsreferent freue ich mich, dass die in den vergangenen Jahren gestartete Neubau- und Sanierungsoffensive in den Salzburger Spitälern auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden kann und im Budget 2020 ihren Niederschlag findet. So werden unter anderem die Investitionsprojekte in den Salzburger Landeskliniken wie das Haus B (Gesamtprojektkosten rund 160 Millionen Euro), die Neustrukturierung der Akut- und Intensivversorgung in der Christian-Doppler-Klinik (Gesamtkosten rund zehn Millionen Euro) vorangetrieben. Während die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg inklusive eines neuen Hubschrauberlandeplatzes noch heuer abgeschlossen werden kann (Projektkosten 25 Millionen Euro), erfolgte am Tauernklinikum-Standort Mittersill kürzlich der Startschuss für die geplante Generalsanierung und Erweiterung mit Ergänzung eines Gesundheitszentrums. Mit dieser Investition von mehr als 30 Millionen Euro wird die regionale Gesundheits- und Notfallversorgung im Pinzgau sichergestellt und weiter verbessert. Zudem fließen rund elf Millionen Euro in die Aufstockung eines Bauteils am Tauernklinikum-Standort Zell am See. Mit der begonnenen Umsetzung des Masterplans 2025 am Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum werden rund 55 Millionen Euro unter anderem in den Neubau der Psychiatrie, des Zentrallabors und der Operationssäle investiert.
290 Millionen Euro in Neubauten und Sanierungen
„Mittelfristig werden in den kommenden Jahren rund 290 Millionen Euro in Neubauten und Sanierungen der Spitäler investiert. Um die zunehmenden Leistungen in unseren Spitälern bewältigen zu können, werden in allen Krankenhäusern die Stellenpläne erhöht, das heißt, das Personal wird aufgestockt“, betont Gesundheits- und Spitalsreferent Stöckl.
Quelle: Land Salzburg