Landeshauptmann des Burgenlandes auf die Österreichische Verfassung angelobt

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Landeshauptmann des Burgenlandes auf die Österreichische Verfassung angelobt 18.02.2020
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Landeshauptmann des Burgenlandes auf die Österreichische Verfassung angelobt 18.02.2020
20 Feb 05:00 2020 von Redaktion Salzburg Print This Article

Hans Peter Doskozil von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt

Hans Peter Doskozil, der am 17. Februar 2020, in der Konstituierenden Sitzung des Burgenländischen Landtages von den Mandataren des Hohen Hauses zum Landeshauptmann des Burgenlandes gewählt wurde, ist heute, Dienstag, in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf die Österreichische Verfassung angelobt worden. „Als Bundespräsident kenne ich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schon seit seiner Zeit als Verteidigungsminister, wo wir vertrauensvolle und interessante Gespräche geführt haben. Damals hat er, was die Zukunft des Österreichischen Bundesheeres betrifft, begonnen, viele Dinge mit Optimismus einzuleiten. Ich gratuliere ihnen zu diesem sensationell guten Ergebnis bei der Landtagswahl. Gleichzeitig darf ich sie - trotz dieser absoluten Mehrheit - darum bitten, mit den anderen Fraktionen in Kontakt zu bleiben und wünsche ihnen für ihre kommenden Aufgaben, für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit im Interesse des Burgenlandes alles Gute“, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Im Sinne der Bundesverfassung hat sich Hans Peter Doskozil mit den Worten „Ich gelobe“ dazu verpflichtet, alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beachten und die mit dem Amt des Landeshauptmannes von Burgenland verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. „Die zweite Angelobung als Landeshauptmann innerhalb eines Jahres ist zwar ein Stück mehr Routine, aber trotzdem etwas Besonderes. Im Wissen dessen, dass wir im Burgenland die absolute Mehrheit haben, aber auch in der Überlegung, wie wir hinkünftig mit dieser absoluten Mehrheit umgehen, ist ganz klar, dass das eine sensible Thematik ist, die wir sehr sorgfältig zu behandeln haben. Dementsprechend werden wir beispielsweise die Kontrollrechte hinsichtlich Holding ausweiten und per verfassungsrechtlicher Zustimmung den Klubstatus für die Grünen herbeiführen. Wenn dieses Vorhaben im Einvernehmen mit den anderen Fraktionen nicht gelingt, werden wir die Partei der Grünen auch ohne Klubstatus personell entsprechend ausstatten, denn, ich glaube, dass es auch wichtig ist, als absolute Regierung ein entsprechendes Gegenüber zu haben, um wirklich diese Offenheit, diese Fairness, die wir an den Tag legen wollen, auch tagtäglich zu dokumentieren“, betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.



Quelle: Land Burgenland



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