LR Teschl-Hofmeister zur Konferenz der SozialreferentInnen in Salzburg
„Niederösterreich Vorreiter bei der Umsetzung der neuen Sozialhilfe“
In der Stadt Salzburg fand am heutigen Freitag die Konferenz der Sozialreferentinnen und -referenten der Bundesländer statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Zukunft der Pflege und Betreuung, das Sozialhilfegrundsatzgesetz sowie Maßnahmen für Menschen mit Behinderung. Niederösterreichs Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister: „Mit der gestrigen Einreichung des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes in der Sitzung des NÖ Landtages nehmen wir neuerlich österreichweit eine Vorreiterrolle ein. Wir sind das erste Bundesland, das die Neuregelung umsetzen wird und ein Inkrafttreten mit Jänner 2020 möglich macht. Damit schaffen wir in diesem wichtigen Bereich rasch Klarheit. Für uns in Niederösterreich war klar, dass sich Leistung lohnen muss und jene Menschen in unserem Land Unterstützung bekommen, die Hilfe benötigen und auf die Leistung aus der Sozialhilfe angewiesen sind. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene bei den Verhandlungen auch stark dafür eingesetzt, dass gewährte Heizkostenzuschüsse und Spenden nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.“
Im Bereich der Pflege und Betreuung bekräftigten die Ländervertreterinnen und -vertreter einmal mehr die Notwendigkeit nach einer Erhöhung des Bundespflegegeldes in allen Pflegestufen sowie nach Verlängerung des Pflegefonds. Die Arbeiten am bundesseitig angekündigten Masterplan, Pflege müssen aus Sicht der Landessozialreferentinnen und -referenten mit größtmöglicher Beteiligung aus den Ländern weitergeführt werden. Um die bedarfsgerechte Bereitstellung von Leistungen und die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten, wurde seitens der Länder bei der heutigen Konferenz abermals die Einrichtung eines Inklusionsfonds seitens des Bundes gefordert.
Quelle: Land Niederösterreich