LR Podgorschek zu Problem am Linzer Hauptbahnhof: Bundesregierung soll endlich Konsequenzen ziehen

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Symbolbild: Land Oberösterreich
13 Feb 20:00 2017 von Redaktion Salzburg Print This Article

Sicherheit der Bevölkerung muss an oberster Stelle stehen

„Die Ereignisse rund um den Linzer Hauptbahnhof in den letzten Wochen zeigen uns, dass die Bundesregierung endlich aufwachen muss“, betont Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek angesichts der angespannten Lage.

„Es kann nicht sein, dass junge Asylwerber das Land, in dem sie angeblich Schutz suchen, unsicher machen und an der Nase herumführen.“

„Abgesehen von der bereits angekündigten höheren Polizeipräsenz am Hauptbahnhof Linz muss die Bundesregierung endlich weitere Maßnahmen setzen. Wenn ein Asylwerber eine Straftat, ja sogar mehrere Straftaten begeht, hat er das Recht auf Schutz in unserem Land verwirkt“, stellt Podgorschek klar.

„Die Sicherheit der Bevölkerung muss an oberster Stelle stehen. Unsere Bundesregierung ist gefordert, die dafür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Angefangen von schärferem Vorgehen bei Straftaten bis hin zu Rückführungen in die Herkunftsländer von straffälligen Asylwerbern. Außenminister Kurz muss endlich die nicht vorhandenen Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie beispielsweise Afghanistan und Marokko abschließen“, so Podgorschek.




Quelle: Amt der Oö. Landesregierung



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