Oberösterreich: LR Kaineder - Neues Gutachten zum Privilegien-Vertrag EURATOM bringt Rückenwind für Reform auf EU-Ebene für eine „Zukunft ohne EURATOM“
Der EURATOM-Vertrag aus 1957 ist der einzige Gründungsvertrag der EU, der in seiner Substanz völlig unverändert ist, obwohl die Mehrheit der Mitgliedsstaaten keine AKWs betreiben oder den Ausstieg beschlossen haben. EURATOM steht seit mehr als 60 Jahren für die einseitige Förderung der Atomenergie, die Präambel hält als Ziel fest, die „Voraussetzungen für den raschen Aufbau einer mächtigen Atomindustrie zu schaffen“.
Der EURATOM-Vertrag entspricht damit weder den neuen EU-Zielen zur Energiewende noch des Energiebinnenmarktes. EURATOM ist völlig undemokratisch, ohne Transparenz und echter Entscheidungsmöglichkeit des Europaparlamentes.
Das heute von Bundesministerin Gewessler mit der international anerkannten Rechtsexpertin Dr.in Dörte Fouquet präsentierte Gutachten zeigt klar die Notwendigkeit einer Reform dieses Vertrags-Relikts auf, um in Europa eine sichere und nachhaltige Energiewende umzusetzen.
Landesrat Stefan Kaineder: „Der Privilegien-Vertrag EURATOM hält die völlig unwirtschaftliche Atomkraft am Leben und ermöglicht Milliardensubventionen auf Kosten der Stromkonsumentinnen und konsumenten. Es kann nicht sein, dass dieser veraltete Vertrag Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten der Hochrisikotechnologie Atomkraft legitimiert. So verhandelt auch Tschechien gerade mit der EU-Kommission über staatliche Subventionen für den AKW-Neubau. Ich begrüße die Aktivitäten von Bundeministerin Gewessler, denn mit dem heute präsentierten fundierten Rechtsgutachten kann nun die dringende Debatte um diesen Vertrag auf EU-Ebene vorangebracht werden. Es ist allerhöchste Zeit, dass es eine breit getragene Initiative für die Reform von EURATOM gibt. Die in Kürze startende Konferenz zur Zukunft Europas ist ein guter Rahmen, um den schweren Euratom-Stein ins Rollen zu bringen. Es freut mich, dass sich die oberösterreichischen Antiatom-NGOs mit der Aktion „In Zukunft ohne EURATOM“ dafür engagieren.“
Quelle: Land Oberösterreich