LH Wallner begrüßt Höchstgericht-Erkenntnis zu Feldkircher Bettelverbot
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Landeshauptmann: "Landesregierung stand von Anfang an hinter dem Bettelverbot der Stadt Feldkirch"
Bregenz (VLK) – Nach eingehender Prüfung hat der Verfassungsgerichtshof in Wien die Feldkircher Bettelverordnung für rechtmäßig erachtet. Begrüßt wird dieser Entscheid von Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Landesregierung stand von Anfang an hinter den Bettelverboten – auch hinter der diesbezüglichen Verordnung der Stadt Feldkirch". An der deutlich beruhigten Situation zeigt sich für Wallner, dass es absolut richtig gewesen ist, "gegen diese Erscheinungen frühzeitig und konsequent einzuschreiten". "Von der klaren Haltung in Sachen Bettelproblematik werden wir auch künftig keinen Millimeter abrücken", unterstreicht der Landeshauptmann.
Es gebe hierzulande klare Spielregeln, die für alle gelten würden. Im Fall Feldkirchs habe man dem Verfassungsgerichtshof in einer Stellungnahme entsprechende Argumente übermittelt. So hielt die Landesregierung etwa fest, dass die Bettelverbots-Verordnung kein flächendeckendes absolutes Verbot des stillen Bettelns enthalte, sondern das Verbot nur in einzelnen Teilen des Stadtgebietes – mit zeitlicher Befristung – gelte. "Das Erkenntnis bestätigt unsere Argumente", sieht Wallner im Einsatz des Landes an der Seite Feldkirchs als "vollen Erfolg". Betroffenen Gemeinden und Städten werde man in Rechtsfragen weiter aktiv zur Seite stehen, so der Landeshauptmann.
Quelle: Land Vorarlberg