LH Wallner: ,,Vorarlberg hält an vorausschauender Finanzpolitik fest“
Foto: VLK/A. Serra, Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Foto: VLK/A. Serra, Mittwoch, 18. Dezember 2019
Landeshauptmann umriss in Budgetrede die wesentlichen Eck- und Schwerpunkte im Landeshaushalt für 2020
Bregenz (VLK) – Mit der Budgetrede hat Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwochvormittag (18. Dezember) die Generaldebatte zum Landesvoranschlag 2020 eingeleitet. Den Haushaltsplan für das kommende Jahr bezeichnete Wallner dabei als „Investitionsbudget“, weil dieser rund 292 Millionen Euro an investitionswirksamen Ausgaben beinhalte. Damit würden wichtige Projekte in Angriff genommen, „die man nur einmal in jeder Generation umsetzt“, rechtfertigte Wallner die eingeplante Netto-Neuverschuldung für das Land im Umfang von maximal 35 Millionen Euro. Vorarlberg werde weiter an seiner vorausschauenden und vernünftigen Finanzpolitik festhalten, versicherte der Landeshauptmann.
Um beachtliche 43 Prozent – von knapp 50 auf über 71 Millionen Euro – steigert die Landesregierung im nächsten Jahr ihre Ausgaben für den Infrastrukturausbau. Es handle sich um Investitionen in die vier zentralen Bereiche Bildung, Standort, Sicherheit und Gesundheit, führte Wallner in seiner Budgetrede aus.
In diese Zukunftsinvestitionen reihte der Landeshauptmann die weitere Entwicklung des Campus V mit den ersten großen Ausgaben für die Erweiterung der Fachhochschule, den Bau der GASCHT, das Bäuerliche Schul- und Bildungszentrum – gemeinsam soll hier ein „Campus der Regionalität“ entstehen – neuerliche Investitionen in die LKHs und Landesberufsschulen, aber auch große Infrastrukturprojekte wie die Entlastung Feldkirch Süd oder die Rheinbrücke in Fußach, die auch als Vorleistung für das weit größere RHESI-Projekt gesehen werden kann.
Zu diesen beträchtlichen Investitionen für zentrale Generationenprojekte bekennt sich die Landesregierung, auch wenn für eine Umsetzung eine Netto-Neuverschuldung nötig wird. Im schlimmsten Fall wären es 35 Millionen Euro. „Durch einen strikten Budgetvollzug sind wir zuversichtlich, dass wir diesen Betrag noch deutlich senken können“, bekräftigte Wallner.
Landeshaushalt 2020
Der Vorarlberger Landeshaushalt 2020 sieht Aufwendungen in der Höhe von rund 1,85 Milliarden Euro und einen Finanzierungsvoranschlag mit Auszahlungen in der Höhe von knapp 1,99 Milliarden Euro vor. Rund 70 Prozent der Mittel entfallen auf drei Bereiche: Bildung, Soziales und Wohnbauförderung sowie in die Gesundheit.
Quelle: Land Vorarlberg