LH Wallner: "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber muss schnellstmöglich umgesetzt werden!"
Landeshauptmann begrüßt Vorschlag des Innenministeriums und fordert schnellstmögliche Gesetzesänderung – "Lücke im Schubhaftregime muss geschlossen werden!"
Bregenz (VLK) – Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt die vom Innenministerium angekündigte Schließung der Lücke im Schubhaftregime und fordert eine schnellstmögliche Umsetzung im Parlament: "Auf nationaler Ebene müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen vollständig ausgeschöpft werden!", unterstreicht der Landeshauptmann.
Positiv reagiert Landeshauptmann Markus Wallner auf die vom Innenministerium angekündigte Gesetzesänderung zur Ermöglichung einer "Sicherungshaft" für gefährliche Asylwerber. Wallner sieht darin einen wichtigen Schritt, um die richtigen Lehren aus dem tragischen Mordfall an der BH Dornbirn zu ziehen: "Der angekündigte Vorschlag des Innenministeriums geht in die richtige Richtung. Wir müssen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler Ebene alle Maßnahmen ergreifen, damit gefährliche Asylwerber in Zukunft sofort in Sicherungshaft genommen werden können." Zugleich fordert Landeshauptmann Wallner eine schnellstmögliche Umsetzung im Nationalrat: "Zum Schutz der Bevölkerung und zur Erhöhung der Sicherheit hoffe ich, dass in dieser Causa alle Parteien an einem Strang ziehen", spricht Wallner die nötige Verfassungsmehrheit im Parlament an.
Der tragische Fall in Vorarlberg hätte klar gezeigt, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen keinesfalls zufriedenstellend sind: "Kein Mensch versteht, wieso es für Menschen mit aufrechtem Landesverweis und deutlichen Gefährdungspotential im Falle einer illegalen Wiedereinreise nicht zu einer sofortigen Schubhaft kommt. Mit dem vorliegenden Vorschlag könnte diese Lücke geschlossen werden!", so Wallner abschließend.
Quelle: Land Vorarlberg