LH Wallner: ,,Land und Gemeinden sind konstruktive Partner“
Landeshauptmann bezeichnet Kritik aus Landtagsanfrage als „unberechtigt“: Vorarlberger Gemeinden wären wie das Land bestrebt, verantwortungsvoll zu wirtschaften
Bregenz (VLK) – Eine Landtagsanfrage zur kommunalen Finanzgebarung wurde von Landeshauptmann Markus Wallner zum Anlass genommen, um an die vielfältigen Gemeindeförderungen zu erinnern, die vom Land jährlich ausbezahlt werden. „Diese Beiträge sichern unseren Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum, der zum positiven Gestalten erforderlich ist“, stellt Wallner klar. Als „wenig objektiv“ und „in der Sache ungerechtfertigt und haltlos“ bezeichnet er die in der Anfrage artikulierte Kritik an der Finanzgebarung der Gemeinden. Wallner: „Wie das Land sind auch die heimischen Kommunen laufend bestrebt, verantwortungsvoll zu wirtschaften“.
Die Anfrage selbst bezieht sich in ihrer Kritik auf eine bundesländerübergreifende Bewertung des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Wegen der teils großen Unterschiede in den Förder- und Finanzierungsmodellen und -strukturen wäre eine vergleichende Beurteilung nicht möglich, heißt es in der Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Wallner. Für eine seriöse Beurteilung der finanziellen Lage einer Gemeinde wäre vielmehr eine umfassende und gesamthafte Betrachtungsweise erforderlich, ist konkret zu lesen.
Die Vorarlberger Gemeinden würden die öffentlichen Mittel mit Bedacht, "sparsam und effizient" einsetzen, betont Wallner, der in diesem Zusammenhang auf die jährlich erscheinenden Berichte zur Gemeindefinanzstatistik verweist. Aus ihnen ließe sich regelmäßig eine große Budgetdisziplin der Gemeinden herauslesen. Im jüngsten Bericht für das Jahr 2017 weisen die kommunalen Rechnungsabschlüsse bei Berücksichtigung ausgelagerter Verbindlichkeiten in Gemeinde-Immobilien-Gesellschaften (GIG) oder Leasing-Finanzierungen eine gesunkene durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung für die Vorarlberger Gemeinden aus, von 2498 Euro im Jahr 2016 auf 2485 Euro im Jahr 2017. "Demnach hat solides und vernünftiges Wirtschaften nicht nur für das Land sondern ganz wesentlich auch für die Gemeinden oberste Priorität", hält der Landeshauptmann mit Blick darauf fest.
Vielfältige Gemeindeförderungen
Damit die Kommunen ihre vielfältigen Aufgaben im Sinne der Menschen gut erfüllen können, wird vom Land engagierte Hilfestellung geleistet. Wallner verweist dabei auch auf die zahlreichen Gemeindefinanzpakete, die in den vergangenen Jahren geschnürt werden konnten. In der Anfragebeantwortung wurden die Förderungen umfassend dargestellt (siehe PDF).
Im Zeitraum 2014-2018 hat das Land aus echten Landesmitteln Gemeindeförderungen in Höhe von insgesamt 608,65 Millionen Euro ausgeschüttet. Im gleichen Zeitraum wurden an die Gemeinden zusätzlich Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von insgesamt 371,95 Millionen Euro ausbezahlt. Die Unterstützung fließt in sämtliche Bereiche, angefangen von der Wasserinfrastruktur über den Sicherheitsbereich, die Nahversorgung bis hin zur Kinderbetreuung.
Quelle: Land Vorarlberg