LH Wallner: ,,Jetzt keine Millionengeschenke im Nationalrat verteilen!“
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Landeshauptmann warnt vor dem Verteilen von Wahlzuckerln wie in den Jahren 2008 und 2017: „Keine Casino-Mentalität im Nationalrat!“
Bregenz (VLK) – Einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Landeshauptmann Markus Wallner an den Nationalrat: „Gerade in dieser schwierigen politischen Situation hat der Nationalrat eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler. Jegliche Beschlüsse mit erheblichen Folgekosten sind abzulehnen!“, so der Landeshauptmann.
Einen dringenden Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Landeshauptmann Markus Wallner an den Nationalrat: „Auch oder gerade in Wahlkampfzeiten hat der Nationalrat eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler.“ Wallner erinnerte dabei an den 24. September 2008, vier Tage vor der damaligen Nationalratswahl, als etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren oder der Verlängerung der Hacklerregelung über vier Milliarden Euro ohne konkrete Gegenfinanzierung verteilt wurden, die das Budget noch heute mit Folgekosten belasten: „Es ist nicht mein Politikverständnis, vor der Wahl Geschenke zu verteilen, die danach in Sparpakete münden“ so Wallner. Auch im Jahr 2017 wäre mit der überstürzten Abschaffung des Pflegeregresses ein Millionenloch im Budget ohne konkrete Gegenfinanzierung aufgerissen worden. „Die Verhandlungen über die Gegenfinanzierung haben sich dann noch Monate hinweg gezogen“.
Gleichzeitig warnte Wallner vor einer einseitigen Kostenübertragung an die Länder und Gemeinden: „Es darf keine weiteren Beschlüsse geben, die Kosten des Bundes einseitig auf die Länder und Gemeinden abwälzt.“ machte Wallner abschließend klar.
Quelle: Land Vorarlberg