LH Wallner: Innenministerium soll Verantwortung wahrnehmen
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Zuzug von zum Verfahren zugelassen Asylwerbern kann von Land rechtlich nicht verhindert werden
Bregenz (VLK) - Als "billiges Ablenkungsmanöver" bezeichnet Landeshauptmann Markus Wallner die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl heute, Donnerstag, im Rahmen der Parlamentsdebatte. "Es würde dem Innenminister gut zu Gesicht stehen, die Verantwortung und Zuständigkeit des Innenministeriums in den Asylverfahren anzuerkennen", so Wallner in aller Deutlichkeit. Die Grundversorgungsabteilung des Landes habe sich in Kenntnis der Vergangenheit lange geweigert, den mutmaßlichen Mörder von Dornbirn in einem Quartier des Landes aufzunehmen. Schließlich habe man aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass das BMI eine Privatanreise nach Vorarlberg zugelassen habe. "Es ist dem Land Vorarlberg rechtlich gar nicht möglich, einen Asylwerber in der Grundversorgung abzulehnen, der zum Asylverfahren zugelassen wurde", betont Wallner.
Wallner weist auf mehrere Mails und Telefonanrufe hin, die von Mitarbeitern des Landes mit dem BMI getätigt wurden und in denen auf die Gefährlichkeit des mutmaßlichen Täters von Dornbirn hingewiesen wurde. Am 18. Jänner 2019 erging ein Email der Grundversorgungsabteilung im Land Vorarlberg an die Koordinierungsstelle des Innenministeriums, in dem es wörtlich heißt: "dem Privatverzug in die Grundversorgungsstelle Vorarlberg nicht zugestimmt wird." Und weiter: "Sollte der Asylwerber eigenmächtig verziehen, wird er nicht in die Grundversorgungsstelle Vorarlberg aufgenommen werden und von uns zurückverwiesen."
Landeshauptmann Markus Wallner: "Die Mitarbeiter des Hauses haben sich gegen eine Übernahme in die Grundversorgung also nach Kräften gewehrt." Rechtlich sei man aber schlussendlich gezwungen, eine Person aufzunehmen, wenn dies das BMI so entscheide. Die 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Grundversorgung lege fest, dass die Asylwerber auf die Bundesländer verteilt werden müssen. Eine Privatanreise könne man sowieso nicht verhindern.
Quelle: Land Vorarlberg