LH Mikl-Leitner zum Thema Asyl-Unterkunft Drasenhofen
„Ernste Diskussion“ in der heutigen Regierungssitzung
In einer Stellungnahme im Anschluss an die heutige Sitzung der NÖ Landesregierung betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, sie wolle „festhalten, dass in Niederösterreich Gerichte und nicht Politiker darüber entscheiden, ob jemand in ein Gefängnis kommt, oder nicht.“ Unterkünfte wie in Drasenhofen seien „kein Gefängnis“, und daher habe dort „ein Stacheldraht nichts verloren“. Eine derartige „Provokation“ dürfe es nicht mehr geben, so die Landeshauptfrau.
Landesrat Gottfried Waldhäusl habe in der Regierungssitzung in einer „sehr ernsten Diskussion zugesichert, dass er seiner Verantwortung nachkommt“ und dass er „Sorge trägt, dass die Jugendlichen in Zukunft ordnungsgemäß untergebracht sind“, sagte die Landeshauptfrau.
Sie werde auch in Zukunft an der Zusammenarbeit mit FPÖ und SPÖ festhalten, „aber auch meine Geduld hat Grenzen“, so Mikl-Leitner, die auch von einer „letzten Chance“ für den FP-Landesrat sprach.
Quelle: Land Niederösterreich