LH Mikl-Leitner - Landesverwaltungsgericht steht für ,,sachliche, fachliche und menschliche Kompetenz“

Im Zuge des Festaktes konnte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an den Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes, Patrick Segalla (2. v. r.), und den Vizepräsidenten Markus Grubner (1. v. l.), neue Talare für die Richterinnen und Richter übergeben. Weiters im Bild: Landesamtsdirektor-Stellvertreter Hans Lampeitl (1. v. r.).
Foto: © NLK Filzwieser

21 Nov 12:00 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

2014 gegründet, insgesamt 54 Richterinnen und Richter

2014 als Teil der größten Staatsreform seit 1920 gegründet, ist das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich „aus dem Land nicht mehr wegzudenken“ und „eine Autorität und anerkannte Institution geworden“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Zuge eines Festaktes in den Räumlichkeiten des Landesverwaltungsgerichtes in St. Pölten. Derzeit sind am Landesverwaltungsgericht Niederösterreich 54 Richterinnen und Richter tätig, dazu vier juristische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 35 Bedienstete im Verwaltungsbereich.

Das Landesverwaltungsgericht sei „eine wichtige Säule des Rechtsstaates“, so Mikl-Leitner in ihrer Festrede. Die 2014 mit der neuen Gerichtsbarkeit verbundenen Ziele – wie zum Beispiel überschaubare Strukturen, Beschleunigung der Verfahren, rasche Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger – seien erreicht worden, hielt sie fest. Aus Sicht der Verwaltung sei das Landesverwaltungsgericht „wachsames Auge, Ratgeber und Wegweiser“, brachte sie die „gegenseitige Wertschätzung“ zum Ausdruck. Die Landeshauptfrau weiters: „Eine zentrale Bedeutung hat das Landesverwaltungsgericht vor allem auch für die Bürgerinnen und Bürger.“ So sprach sie in diesem Zusammenhang die Außenstellen in Mistelbach, Wiener Neustadt und Zwettl an. Bei der Dezentralisierung gehe das Landesverwaltungsgericht „mit sehr positivem Beispiel voraus“, betonte Mikl-Leitner, die sich für die wertvolle Arbeit, die hier „mit großer sachlicher, fachlicher und menschlicher Kompetenz geleistet wird“, bedankte.

Der Präsident des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich, Patrick Segalla, meinte, dem Landesverwaltungsgericht sei die „Bürgerakzeptanz“ ein besonderes Anliegen: „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, und auch der Unternehmerinnen und Unternehmer ist für uns ganz wichtig.“ Das Landesverwaltungsgericht sei „nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Garant der Rechtsstaatlichkeit in Niederösterreich“, hielt er fest: „Uns ist mit unseren Aufgaben sehr viel Verantwortung übertragen, und wir üben diese Verantwortung mit sehr großem Verantwortungsbewusstsein aus.“ Segalla abschließend:„Das Landesverwaltungsgericht ist heute in Niederösterreich fest verankert und hat sich einen guten Ruf und viel Respekt erarbeitet.“