LH-Konferenz: Großprojekte im Fokus
Trinkwasserversorgung sichern, gemeinsame Breitbandstrategie, Hass im Internet rechtlich verfolgen und Bekenntnis zu ORF-Landesstudios
(LK) Im Zentrum der Landeshauptleute-Konferenz heute, Donnerstag, in Kärnten standen die Themen Schutz und Sicherung des Trinkwassers, Breitbandstrategie, ORF-Reform und rechtliches Vorgehen gegen Hass und Belästigung im Internet. „Große Projekte und Vorhaben lassen sich besser gemeinsam umsetzen. Die Landeshauptleute verstehen sich über die Parteigrenzen hinweg als konstruktive Partner des Bundes und ziehen an einem Strang“, sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Anschluss an die Sitzung.
Die von der EU festgelegte Trinkwasserrichtlinie für neue Qualitätsstandards zum Schutz vor Kontamination wird von den Landeshauptleuten kritisch gesehen. Kleine Trinkwassergenossenschaften und Versorgungsanlagen der Gemeinden würden damit überbordende Kosten auferlegt. Diese könnten den Bestand der kleinen Anlagen gefährden. „Alle Strukturänderungen, die zu einer Privatisierung unseres Trinkwassers führen könnten, sind jedenfalls zu vermeiden“, so Haslauer. „Wir sind in der glücklichen Lage, einerseits über das beste Trinkwasser der Welt zu verfügen und andererseits ausreichend Wasservorräte zu haben. Bezogen auf unser heimisches Wasser ist jedoch klar festzuhalten, dass Schutz, Sicherung, Pflege und Verteilung der Trinkwasservorräte ausschließlich nationales Anliegen ist und in der autonomen Verwaltung der Länder und Gemeinden bleiben muss.“
Breitband-Initiative gestartet
Bei der für die Regionen zentralen Zukunftsfrage der Breitbandinfrastruktur hat das Land Salzburg eine Initiative gestartet, um wichtige Anliegen der Bundesländer in die Breitbandstrategie 2030 des Bundes aufzunehmen. „Wir begrüßen die Strategie des Bundes. Sie weist viele positive Ansätze auf. Wir sehen jedoch das Erfordernis einer besseren Abstimmung und Einbindung der Länder“, unterstrich Haslauer. „Auch geht es darum, dass die Ziele mit konkreten Finanzierungen, etwa durch einen Breitband-Fonds, und einem klaren Umsetzungsplan inklusive zeitlicher Planungsschritte unterlegt werden. Zentral soll dabei der Ausbau der Glasfaserkabelnetze vorangetrieben werden. Salzburg nimmt hier schon jetzt eine Spitzenposition ein.“
Reform des ORF-Gesetzes
Ein weiteres wesentliches Thema ist die Reform des ORF-Gesetzes. „Es wurde von den Landeshauptleuten zur Kenntnis genommen, dass von der Bundesregierung derzeit keine Verkleinerung der Stiftungsräte zu Lasten der Länder und auch keine Abschaffung der Rundfunkgebühren zu Lasten des Budgets geplant ist. Abgesehen davon hat sich die Landeshauptleute-Konferenz erneut für eine nachhaltige Stärkung der Landesstudios ausgesprochen“, betonte Haslauer.
Hass im Internet sanktionieren
In der Frage der Sanktionierung gegen Hass oder sexuelle Belästigung im Internet ging es vor allem um die Erarbeitung eines abgestimmten, wirkungsvollen und einheitlichen Gesamtsystems. „Eines der größten Probleme in der modernen Medienlandschaft stellt die anonym betriebene Einspeisung von Hass-E-Mails oder sexueller Belästigung dar. Mittlerweile hat das Auswüchse angenommen, die eine massive Bedrohung des demokratischen Diskurses darstellen und entschieden bekämpft werden müssen“, so Haslauer.
Verwaltung vereinfachen
Ferner wurden einige Themen der Verwaltungsvereinfachung im Bereich der Zustellung ausländischer Strafverwaltungserkenntnissen, der Lebensmittelaufsicht und der Behördenverfahren von Nebenbahnen besprochen. Einigkeit zwischen den Landeshauptleuten wurde auch dahingehend hergestellt, dass auf Grundlage der vorgeschlagenen Novelle der Transparenzdatenbank alle Bundesländer diese Datenbank befüllen werden.
Gutes Einvernehmen aller Landeshauptleute
„Die Landeshauptleutekonferenz hat erneut ein gutes Einvernehmen aller Landeshauptleute sowie eine sehr sachliche, konstruktive und kollegiale Diskussionskultur gezeigt. Sie hat insbesondere in einem Gespräch mit Verteidigungsminister Mario Kunasek ein klares Bekenntnis zu einem einsatzfähigen Bundesheer abgegeben. Die Notwendigkeit verschiedenster Beschaffungsmaßnahmen stehen außer Streit und werden Gegenstand der Budgetverhandlungen auf Bundesebene sein“, zog Haslauer ein sehr gutes Resümee.
Quelle: Land Salzburg