LASK Stadion am Pichlingersee - Bürgerinitiative soll Volksbefragung initiieren
SPÖ, FPÖ und ÖVP stimmten gegen Antrag der NEOS
Die heutige Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Innovation und Verfassung befasste sich unter anderem mit dem zugewiesenen NEOS-Antrag wegen einer Volksbefragung über ein LASK-Stadion am Pichlingersee. Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung Anfang Dezember 2018 einstimmig dem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen. Inhalt des Gemeinderatsantrages der NEOS war, „die Voraussetzungen für eine Volksbefragung in Bezug auf einen Stadionbau im Naherholungsgebiets Pichlingersee, somit insbesondere eine eventuelle Baulandwidmung und die Subventionierung durch die Stadt Linz vorzubereiten“.
Nach kurzer Diskussion im Ausschuss stimmten SPÖ, FPÖ sowie ÖVP gegen den Antrag der NEOS. „Nicht der Linzer Gemeinderat, sondern Bürgerinitiativen sollen die Chance bekommen, zum geplanten neuen Stadion des LASK beim Pichlingersee eine Volksbefragung zu initiieren“, betont Bürgermeister Klaus Luger.
Am 23. Oktober 2015 ist das oberösterreichische Bürgerinnen- und Bürgerrechteänderungsgesetz in Kraft getreten. Dieses ermöglicht den BürgerInnen einer Gemeinde, ihre Anliegen direkt durch eine Bürgerinitiative in den Gemeinderat einzubringen. „Diese Möglichkeit bestand zuvor nur auf Landesebene und wurde mit diesem Gesetz auch auf die Gemeinden und Statutarstädte ausgedehnt“, erklärt Bürgermeister Klaus Luger. Zugleich wurde die Anzahl von Unterschriften zur Einleitung einer Volksbefragung für die Städte Linz, Wels und Steyr deutlich gesenkt. „Natürlich könnte auch der Gemeinderat eine solche Volksbefragung initiieren. Würden wir hier durch den Gemeinderat eine Volksbefragung anordnen, würden wir der parteipolitischen Instrumentalisierung der direkten Demokratie Tür und Tor öffnen. Es würde dann durch Gemeinderats-Antrag jedes größere kommunale Projekt Gefahr laufen, einer solchen Befragung unterzogen zu werden. Die repräsentative Demokratie würde sich damit ad absurdum führen“, betont Bürgermeister Klaus Luger. Für die zwingende Abhaltung einer Volksbefragung müssen in Linz nur vier Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 6.100 Personen, unterschreiben.
Derzeit hat die LASK GmbH einen Umwidmungsantrag für das Gelände in Pichling bei der Stadt Linz eingereicht. Des Weiteren ist eine Strategische Umweltprüfung beauftragt, die ausschlaggebend für die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung ist. Erst im Anschluss daran kann eine Flächenwidmungsänderung im Gemeinderat behandelt werden.
Quelle: Stadt Linz