KlimaschutzlandesrätInnen sind sich einig: ,,Es muss gehandelt werden – nicht morgen, sondern heute!“

Das außerordentliche Zusammentreffen sollte nicht nur ein Zeichen eines bundesländerübergreifenden politischen Schulterschlusses mit der anerkannten Wissenschaft sein, es wurden zudem zwei einstimmig beschlossene Resolutionen in Richtung Bundesregierung verabschiedet, die diese zu konkreten Handlungen unter Miteinbeziehung der Wissenschaft auffordert. Landesrätin Astrid Eisenkopf und LH-Stv. Ingrid Filipe übernahmen den Vorsitz bei der Konferenz.

Der Klimawandel ist im Burgenland längst angekommen. Auf Initiative von Landesrätin Astrid Eisenkopf wurde eine Klima- und Energiestrategie für das Burgenland ausgearbeitet, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. „Mit der Burgenländischen Klima- und Energiestrategie soll der Weg zu einem klimaneutralen Burgenland im Jahr 2050 mit konkreten Maßnahmen beschritten werden. Ob in der Mobilität, im Bereich von Bauen und Raumplanung, in der Landwirtschaft, im Ausbau der erneuerbaren Energie, in der Forschung und auch in der Bewusstseinsbildung – mit einem umfassenden Maßnahmenpaket legen wir einen konkreten Plan vor, wie dieses Ziel erreicht werden soll“, kündigte Landesrätin Astrid Eisenkopf an.

Auch Landwirtschaft für Klimaschutz motivieren

Die burgenländische Landesrätin Astrid Eisenkopf wies in der Konferenz darauf hin, dass die Landwirtschaft bei der Klimadiskussion nicht außeracht gelassen werden darf. Die Landwirtschaft trägt maßgeblich zum Klimawandel bei und ist selbst auch stark davon betroffen. „Wir müssen die Landwirtschaft generell klimafreundlicher machen und den Anteil der biologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen“, sagte Eisenkopf. Auch die Studie des Forschungsinstituts für biologischen Landbau bestätigt: Alle untersuchten Bio-Produkte verursachen pro Hektar, aber auch pro Kilogramm Lebensmittel, geringere Treibhausgasemissionen (CO2-eq), als vergleichbare konventionelle Produkte. Die bessere Klimabilanz von Bio-Produkten entsteht in der Regel am landwirtschaftlichen Betrieb durch die Ressourcen schonende Produktionsweise. Hinzu kommt, dass Bio und regional oftmals Hand in Hand geht und damit auch durch geringere Transportwege weitere Treibhausgasemissionen eingespart werden. „Für das Burgenland ist das ein sehr wichtiger Weg, den wir natürlich gerne in ganz Österreich gehen wollen“, so Eisenkopf. Deshalb setzte sich Landesrätin Eisenkopf dafür ein, den Bereich der ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft in der ersten der beiden Resolutionen aufzunehmen.

Resolution 1: Dringender Überarbeitungsbedarf beim NEKP

Vergangenes Jahr wurde von der Bundesregierung ein Entwurf eines nationalen Energie- und Klimaplans an die Europäische Kommission geschickt. Dieser erweist sich nach fundierter Prüfung durch namhafte österreichische WissenschafterInnen sowie auch nach Analyse der Europäischen Kommission als nicht ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Mittlerweile liegt ein von zahlreichen WissenschafterInnen erarbeiteter alternativer NEKP vor, der die politisch Verantwortlichen dabei unterstützen soll, die festgelegten Ziele zu erreichen. Auf Initiative von Landesrätin Astrid Eisenkopf wurde in der heutigen Konferenz auch der Bereich der ökologischen und klimaschonenden Landwirtschaft aufgenommen. Die KlimaschutzlandesrätInnen appellieren in diesem Beschluss daher dringlich und geschlossen, dieses Angebot der Wissenschaft umgehend aufzugreifen und in einem intensiven Arbeitsprozess unter Mitwirkung der Bundesländer - aufbauend auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen den Nationalen Energie- und Klimaplan - zu überarbeiten. Dieser Prozess soll umgehend gestartet werden und muss als ersten Meilenstein einen abgeänderten Vorschlag an die Europäische Kommission erbringen.

Resolution 2: Die Klimawandelfolgen werden teuer - richtig teuer!

Mehrfach haben die für den Klimaschutz verantwortlichen Landesregierungsmitglieder, aber auch die FinanzreferentInnen, auf die finanziellen Auswirkungen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Energie- und Klimaziele hingewiesen. Aktuell werden 6,6 Milliarden Euro an erforderlichen Ausgaben bis 2030 prognostiziert. Dies erfordert im Sinne des Vorsorgeprinzips eine dringende budgetäre Weichenstellung und eine Änderung des österreichischen Abgabesystems, welches aktuell noch massive Defizite für eine ökologische und klimagerechte Steuerung aufweist. Die Steuern auf Arbeit sind in den vergangenen Jahren in Österreich gestiegen und liegen damit rund 10% über dem EU-Durchschnitt, während die Umweltsteuern im Vergleich niedrig und in der Vergangenheit gesunken sind. Eine sozial-ökologische Steuerreform könnte somit aufkommensneutral zwei Änderungen gleichzeitig herbeiführen: Reduktion der Abgaben auf Arbeit sowie Besteuerung von klimaschädlichen Verhalten. Die KlimaschutzlandesrätInnen appellieren daher in der heute beschlossenen Resolution an die Bundesregierung, umgehend mit den Vorbereitungsarbeiten für eine aufkommensneutrale, sozial-ökologische Steuerreform zu beginnen, sodass diese mit ersten Schritten bereits im kommenden Jahr eingeleitet werden kann. Diese soll in einem Klimarahmengesetz eine kostenwahre Besteuerung von klimaschädlichen Verhalten nach dem Verursacherprinzip, Steuerbegünstigungen für klimagerechte Investitionen, massive staatliche Unterstützung für den öffentlichen Verkehr, den Ausstieg aus Öl und Gas sowie Steuerentlastung für Erwerbseinkommen und die Reform der PendlerInnenpauschale vorsehen.