Geregelter Mietpreis und Übertragung der Maklergebühren auf den Verkäufer – das neue Mietrechtspaket, das Bundeskanzler Christian Kern heute, Mittwoch, ins Parlament einbringen will, findet bei Kärntens Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig vollste Zustimmung und regt zu weiteren Vorschlägen an. Auch wenn Kärnten aufgrund des ausreichenden Angebots an gefördertem Wohnbau neben dem Burgenland die niedrigsten Mietzinsen Österreichs aufweist, gibt es Punkte, die dringend reformbedürftig seien.
„Wie die Statistik zeigt, sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Dieses Ungleichgewicht muss umgehend beseitigt werden – das heißt eine Mietzinsobergrenze, auch bei Neubauten, und einfache, klare und nachvollziehbare Regelungen. Darüber hinaus muss es transparente und für die Mieterinnen und Mieter nachvollziehbare und überprüfbare Betriebskostenabrechnungen geben“, unterstützt Schaunig den Vorstoß von Bundeskanzler Kern und ergänzt: „In Kärnten gibt es kaum Wohnungen, die unter die aktuellen Richtwerte des Mietrechtsgesetzes fallen. Es wird auch dringend eine Überarbeitung des auf die Mieter überwälzbaren Betriebskostenkatalogs benötigt – wieso soll der Mieter Versicherungen, die der Risikoabsicherung des Eigentümers dienen und somit zum Vorteil des Vermieters sind, zahlen? Das Gleiche gilt für die Grundsteuer.“
Der jährliche Betriebskostencheck, den das Land Kärnten gemeinsam mit der Arbeiterkammer anbietet, zeigt, dass einheitliche Vorgaben für Betriebskostenabrechnungen unbedingt erforderlich sind, da viele Mieterinnen und Mieter ihre Betriebskostenabrechnungen nicht ohne Fachleute überprüfen können. So wie in Deutschland soll auch in Österreich die Maklerprovision für Mieterinnen und Mieter entfallen. Das gleiche gilt für den sogenannte Lagezuschlag. Dieser wird vor allem durch Investitionen, die von der öffentlichen Hand getätigt werden, verursacht (Infrastruktur, Erreichbarkeit von Verkehrsmittel, Schulen etc.).
„Generell ist die Forderung an ein neues Mietrecht: mehr Transparenz, einfachere gesetzliche Regelungen, die von Mieterinnen und Mietern auch jederzeit überprüft werden können, und eine Neufassung des Gesetzes, das für einen Großteil der Wohnungen und nicht nur für einige wenige im Vollanwendungsbereich Anwendung findet“, so Schaunig.
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