Kärnten: COVID19 und die Auswirkungen auf Programm und Budget der EU

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Amt d. Kärntner Landesregierung - Symbolbild
© LPD Kärnten
30 Jun 18:00 2020 von Redaktion Salzburg Print This Article

LH Kaiser befasst Kollegium der Landesregierung mit verändertem Arbeitsprogramm und Vorschlägen zum EU-Budget der Europäischen Kommission - Appell an Bundesregierung Lösung für EU-Hilfspaket für ua Italien zu finden: „Blockade schadet unserer Bevölkerung und Wirtschaft!“

Klagenfurt (LPD). Das Potenzial des EU-Haushaltes voll ausschöpfen – das ist die Antwort der Europäischen Kommission (EK) auf die weltweite Coronavirus-Pandemie. Covid19 hat europäische Gesundheits- und Sozialsysteme, die Gesellschaften und Volkswirtschaften auf eine harte Probe gestellt. Mit einem umfassenden, ehrgeizigen Paket von Vorschlägen für die wirtschaftliche Erholung, zusammen mit dem überarbeiteten Entwurf für das nächste EU-Budget und einem an die Krise angepassten Arbeitsprogramm will die Europäische Kommission Leben und Existenzgrundlagen schützen, Schäden am Binnenmarkt beheben und für nachhaltigen Aufschwung und Wohlstand sorgen. Landeshauptmann Peter Kaiser präsentiert jenes Programm, mit dem Europas Aufbau forciert werden soll, in der Regierungssitzung am kommenden Dienstag. „Die EU hat gerade in Krisenzeiten quasi die Rolle eine Lebensversicherung für die Bevölkerung und die Wirtschaft einzunehmen!“

Die Europäische Kommission bleibt dabei, den Verpflichtungen aus dem ursprünglichen Arbeitsprogramm aus 2020 nachkommen zu wollen. „Aufgrund der Coronakrise wurden daher lediglich zeitliche Anpassungen vorgenommen“, so Kaiser. Im Rahmen des Grünen Deals wurden beispielsweise bereits Vorschläge für einen Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa inklusive Mechanismus für einen gerechten Übergang und ein europäisches Klimagesetz vorgeschlagen, das die CO2-Neutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel macht. Eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen soll noch dieses Jahr vorgelegt werden, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel hingegen im ersten Quartal 2021 erscheinen. Auch mit der neuen Forststrategie wird erst Anfang 2021 zu rechnen sein. Im Bereich der Digitalisierung liegen zum Beispiel eine neue europäische Datenstrategie und eine neue Industriestrategie bereits auf dem Tisch. Der mit großer Spannung erwartete Rechtsakt über digitale Dienste, der den Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen stärken und kleineren Unternehmen zur nötigen Rechtssicherheit und zu gleichen Wettbewerbsbedingungen verhelfen soll, soll auch noch 2020 vorgelegt werden. Ein Legislativvorschlag für gemeinsame Ladegeräte von mobilen Geräten sowie die Überprüfung der Roaming-Verordnung wurden hingegen auf Beginn 2021 verschoben. Da junge Menschen besonders stark von der Krise betroffen sind, soll die Jugendgarantie für Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten noch 2020 gestärkt werden. Eine neue Europäische Kindergarantie, die den Zugang von Kindern zu grundlegenden Dienstleistungen gewährleisten soll, ist für 2021 geplant. Initiativen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion und zur Vollendung der Bankenunion sowie für eine wirksame Besteuerung wurden auf das dritte und vierte Quartal 2020 verlegt. Verspätet will die Kommission demnächst auch das neue Migrations- und Asylpaket vorlegen. Eine Konferenz zur Zukunft Europas wurde zwar verschoben, soll aber jedenfalls stattfinden.

Unter dem Titel „Next Generation EU“ soll der europäische Wiederaufbau verwirklicht werden. Dabei handelt es sich um ein einmaliges, vorübergehendes Notfallinstrument, das eine Vielzahl an Programmen für Europas Erholung versammelt. Es wird ausschließlich für Krisenreaktions- und Wiederherstellungsmaßnahmen verwendet. Für das Instrument sollen laut Vorschlag der Kommission EU-weit insgesamt 750 Mrd. Euro zur Verfügung stehen, davon 500 Mrd. Euro als Zuschüsse und 250 Mrd. Euro als Kredite.

Gerade was die Freigabe der teilweise als Direktzuschüsse und teilweise als rückzahlbare Kredite vorgesehenen Gelder für besonders krisengebeutelte Mitgliedsstaaten betrifft, brauche es laut Kaiser eine rasch eine Lösung. „Eine weitere Blockade der Hilfsmittel für ua Italien durch Staaten wie Österreich hat unmittelbar gravierende negative Auswirkungen auf unsere Bevölkerung und die heimische Wirtschaft“, macht der Landeshauptmann neuerlich auf die Exportabhängigkeit der Kärntner und Österreichischen Wirtschaft aufmerksam. „Wenn in Italien als einem unserer wichtigsten Handelspartner schlicht das Geld fehlt, um unsere Produkte zu kaufen, dann hat das zur Folge, dass bei uns Arbeitsplätze verloren gehen“, so Kaiser Richtung Bundesregierung.

Die Bedeutung der Kohäsionspolitik für die europäischen Regionen zeigt sich gerade in Krisenzeiten wie jetzt. „Die Kohäsionspolitik spielt seit Beginn der Coronavirus-Pandemie in Europa eine besonders wichtige Rolle – die EU hat nämlich in allererster Instanz auf dieser Ebene auf die Krise reagiert“, so Kaiser. So wurden etwa binnen kürzester Zeit über die sog. Coronavirus Response Investment Initiative 37 Milliarden Euro mobilisiert. Mittelfristige Hilfe aus dem Wiederaufbauinstrument Next Generation EU verspricht die darin enthaltene neue Initiative REACT-EU, mit der die Europäische Kommission die derzeitigen kohäsionspolitischen Programme um 55 Mrd. Euro aufstocken möchte. „Damit könnten Investitionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen getätigt werden. Aber auch die Unterstützung des Gesundheitssystems ist mit diesen Geldern möglich“, erklärt der Landeshauptmann. Zur langfristigen Krisenreparatur – um Mitgliedstaaten dabei zu helfen, den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen – schlägt die Europäische Kommission die Aufstockung des Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fonds, JTF) auf rund 44,1 Mrd. Euro vor. Davon sollen rund 11,3 Mrd. Euro aus dem EU-Budget für 2021-2027 kommen und rund 32,8 Mrd. aus Next Generation EU. Damit könnten unter anderem Investitionen in KMU und Start-up-Unternehmen, die zum Übergang beitragen sowie Forschung und Innovation unterstützt werden. Aber auch Investitionen in erschwingliche saubere Energie, in die Verringerung der Treibhausgasemissionen, in die Energieeffizienz und in erneuerbare Energien oder die Förderung der Weiterqualifizierung und Umschulung von Beschäftigten werden damit ermöglicht. Für Österreich schlägt die Europäische Kommission eine Mittelzuweisung von 282 Mio. Euro aus dem JTF vor.

All diese Vorschläge bedürfen der Entscheidung des Staats- und Regierungschefs, die am 17. und 18.Juli in Brüssel tagen werden.



Quelle: Land Kärnten



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