KAV zu Stadtrechnungshof - Empfehlungen werden oder wurden bereits umgesetzt – Konsequenzen gezogen
Verantwortliche für Umbau in der Rudolfstiftung bereits suspendiert oder versetzt – KAV baut Kapazitäten bei Kinder- und Jugendpsychiatrie laufend aus
Der Wiener Stadtrechnungshof hat Auftragsvergaben von Bauleistungen beim Umbau der 4. Med. Abteilung der Krankenanstalt Rudolfstiftung – Klinik Landstraße geprüft. Der Umbau erfolgte in den Jahren 2015/2016. Die Stationssanierung umfasste unter anderem die Erneuerung der PatientInnenzimmern (2 bzw. 3-Bett-Zimmer), des Brandschutzes sowie eine Asbestentsorgung. Wie der Stadtrechnungshof feststellen konnte, wurde der Zeit- und Kostenplan eingehalten. Kritisiert wurde die mangelhafte Abwicklung und Dokumentation im Projektmanagement sowie Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe und bei der Bezahlung von Rechnungen. Bereits vor der Prüfung durch den Stadtrechnungshof wurden Konsequenzen gezogen und die beiden Projektverantwortlichen suspendiert bzw. versetzt. Zudem hat Stadtrat Peter Hacker die Wettbewerbsbehörde hinzugezogen, um eventuelle Unregelmäßigkeiten – Verdacht der Preisabsprache – zu überprüfen. Für Stadtrat Hacker sind diese Missstände „unerträglich“. Nicht zuletzt deshalb sei auch die Projektentwicklungs- und Baumanagement GmBH im vergangenen Herbst gegründet worden, um einen völligen „Kulturwandel“ bei Bauvorhaben im KAV zu erreichen, so Hacker.
Folgende Maßnahmen wurden vom KAV gesetzt, um die Abwicklung von Bauprojekten optimieren, klare Verantwortlichkeiten und eine transparente Finanzierung schaffen. Dazu gehören:
Die bereits genannte Gründung einer Projektentwicklungs- und Baumanagement GmBH (2019) mit starker Bauherrenkompetenz, die künftig das Projektmanagement und die Projektleitung von Bauvorhaben und Großsanierungen übernimmt. Die Einführung einer zentralen Vergabestelle für Bauleistungen im Tochterunternehmen, die sukzessive bis Mitte des Jahres 2020 sämtliche Vergabeverfahren abwickeln wird. Das heißt, das Vergabe- und Vertragsmanagement für Bauvorhaben wird nun zentral gesteuert und abgewickelt. Sanierungsprojekte kleineren Umfangs werden entsprechend den Vorgaben der Bauherrenorganisation des KAV durch die Technischen Direktionen abgewickelt.
Insgesamt sprach der Stadtrechnungshof 14 Empfehlungen aus, die vom KAV ernst genommen und umgesetzt wurden bzw. werden.
Prüfung der stationären Kinder- und Jugendpsychiatrie - KAV baut laufend Kapazitäten aus
Auch der Wiener Stadtrechnungshof hat in seiner Prüfung der stationären Versorgung der Kinder- und Jugendpsychiatrie über den Zeitraum von 2015 bis 2018 geprüft und bemängelt eine zu geringe Anzahl an Betreuungsplätze. Der KAV arbeitet stetig an der Erweiterung der Kapazitäten und stockte seit Ende der Prüfung die Anzahl der stationären Betten um 40 Prozent auf (insgesamt 79 Betten). Zusätzlich ging im Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf die Kinderpsychiatrische Tagesklinik in Betrieb. Der Ausbau geht noch weiter. „Der Rechnungshof-Bericht hat uns keine neue Erkenntnisse gebracht aber bestärkt uns in der Richtigkeit der Maßnahmen, die wir schon gesetzt haben“, sagte Stadtrat Hacker zu diesem Prüfergebnis.
Im AKH Wien erfolgen im Moment Umbauarbeiten, die heuer abgeschlossen werden und die räumlichen Gegebenheiten erheblich verbessern. Hier wird um vier Betten erweitert. Nach Abschluss der Personalrekrutierung im Krankenhaus Nord – Klinik Floridsdorf, stehen weitere 24 Betten zur Verfügung. Insgesamt wird der KAV 128 Betreuungsplätze inklusive Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie betreiben. Die längerfristige Planung orientiert sich am Österreichischen Strukturplan Gesundheit und sieht eine weitere Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kaiser-Franz-Josef-Spital – Klinik Favoriten vor.
Bauliche Maßnahmen sind wichtig, aber nur ein Teil der Ausweitung von kinder- und jugendpsychiatrischen Angeboten. Der andere Teil und die größere Herausforderung ist die Rekrutierung von Expertinnen und Experten. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie gehört zu den von der Ärztekammer definierten Mangelfächern. Das bedeutet, dass in Österreich und in weiten Teilen Europas zu wenig Kinder- und Jugendpsychiater vorhanden sind. Die Rekrutierung dieser Ärztinnen und Ärzte ist demnach schwieriger als in anderen Fächern. Im KAV wurde die maximale Anzahl an möglichen Ausbildungsstellen von Seiten der österreichischen Ärztekammer genehmigt. Der Ausbildungsschlüssel bei PsychiaterInnen beträgt in Österreich im Verhältnis Ausbildner und Auszubildende 1:1. International ist durchaus ein höherer Ausbildungsschlüssel üblich. Die Ärztekammer besteht aber weiterhin auf dieses niedrige Verhältnis. Die Anzahl der neu ausgebildeten PsychiaterInnen bleibt daher limitiert. „Ich freue mich aber, dass wir jetzt Schulter an Schulter mit der Ärztekammer das notwendige Fachpersonal suchen“, so Hacker.
Alle 13 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes wurden vom KAV bereits umgesetzt.
Prüfung der Nachnutzungsstrategie für das Areal der Semmelweis-Klinik
In der Prüfung der Nachnutzung des Areals der Semmelweis-Klinik wurden auch die wechselnden Zuständigkeiten innerhalb der Stadt Wien kritisiert. Der KAV ist in erster Linie Gesundheitsdienstleister. Die Nachnutzung von Immobilien gehört nicht zu den Kernkompetenzen der Organisation, daher ist es das Ziel, diese Aufgabe einer kompetenten Organisationseinheit innerhalb der Stadt Wien zu übergeben. Die Umsetzung dafür ist im Laufen.
Quelle: Stadt Wien