Graz: Ein Budget, das Chancen schafft
Der Haushaltsvorschlag 2019 wurde vorgestellt
„Wir stellen heute ein Budget vor, das für die Grazerinnen und Grazern Chancen ermöglicht, einen Arbeitsplatz zu bekommen, leistbar zu wohnen, in Würde zu altern. Din Budget, das Bildung ermöglicht, einen ökologischen Beitrag leistet. Und mit mehr als 300 Mio. Euro weisen wir das höchste je in Graz dagewesene Sozialbudget aus. Es ist ein Budget der sozialen Wärme, das den Schwächsten unserer Gesellschaft hilft." Mit diesen Worten eröffnete heute Bürgermeister Siegfried Nagl im Trauungssaal des Rathauses die Pressekonferenz, in der der Haushaltsvorschlag 2019 vorgestellt wurde. Das Budget wird im Gegensatz zu 2017/18 wieder ein einjähriges sein. Durch die gute Konjunktur, die sparsame Verwaltung und die „tollen Ergebnisse" der Haus-Graz-Unternehmen wurde ein Überschuss erarbeitet, den man nun an die GrazerInnen zurückgeben kann. Man habe Wert daraufgelegt, dass auch jene Ressorts, die nicht in der Regierungskoalition sind, gut bedient werden.
Hartes Stück Arbeit
Nagls ausdrücklicher Dank galt Finanzstadtrat Günter Riegler, der mit dem Leiter der städtischen Finanzdirektion, Karl Kamper, und Michael Kicker das Konvolut erarbeitet hat. Riegler zeigte sich hocherfreut darüber, ein Budget vorlegen zu können, das bereits das dritte Mal in Folge einen Überschuss aufweist: „Die Kommunalsteuer springt 2019 auf 143 Mio. Euro an - ein Ausdruck der starken ökonomischen Kraft des Ballungsraums Graz." So wird auch der Investitionsfond um jene 120 Mio. Euro, die man 2017 und 2018 verbraucht hat, wieder aufgefüllt. Nun sind mehr als 300 Mio. Euro im Topf - Geld, das bis 2023 in die öffentlichen Verkehrsmittel, Infrastrukturmaßnahmen, Wohnraum etc. fließen wird.
Sozial wärmstes Budget
„Budgetäre Stabilität ist ein Ausdruck politischer Stabilität", betonte Vize-Bürgermeister Mario Eustacchio. „Das Budget 2019 ist sozial ausgewogen und steht wirtschaftlich auf stabilen Füßen - das gelingt nur, wenn man die Gesamtverantwortung für die Stadt übernimmt." In seinem Bereich wird es einen Schwerpunkt in den Bereichen Wohnen, Märkte und Tierschutz geben.
Und für Kurt Hohensinner, der als Sozialstadtrat mit mehr als 304,55 Mio. Euro über den größten Brocken des Budgets verfügt, ist es ein „Herzensanligen, den Menschen eine „passgenaue Unterstützung" bieten zu können". So wird etwa 2019 erstmals die Schülerhilfe angehoben und mit den Sodexo-Gutscheinen, die ja z. B. zu Weihnachten an SozialCard-InhaberInnen ausgegeben werden, kann man nun auch bei Spar sowie Billa, Penny, Merkur und Adeg einkaufen. Mit den 51,1 Mio. Euro im Bildungsbereich werden außerdem weitere Kindergarten- und Kinderkrippengruppen geschaffen und das Schulausbauprogramm fortgesetzt, im Bereich Jugend und Familie gibt es mehr Geld für Sozialraumorientierung und Elternbildung und auch das Sport-Budget wird bis 2020 auf jährlich vier Mio. Euro angehoben.
Das Budget 2019 wird am 13. Dezember dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Die Zahlen im Überblick:
- Gesamtbudget 2019: 1,2 Milliarden Euro beträgt das Budget 2019 (in der OG rund 1,08 und in der AOG rund 0,1 Mrd. Euro) plus 300 Millionen im Investitionstopf (für die nächsten drei Jahre, siehe letzten Punkt unten)
- 304,55 Mio. Euro werden 2019 im Sozialbereich ausgegeben.
- 81,8 Mio. Euro sind für den öffentlichen Verkehr vorgesehen. Darin enthalten sind u. a. diverse Fuß- und Radwegprogramme und Straßensanierungen.
- 51,1 Mio. Euro sind für den Bildungsbereich (Schulausbauprogramm und IT-Ausstattung) kalkuliert.
- 36,7 Mio. Euro sind für das „Grüne Graz" mit Abwasserbeseitigung, Augartenabsenkung, Feinstaubförderung etc. budgetiert.
- 300 Mio. Euro befinden sich im Investitionsfond. Dieser wurde wieder mit den fehlenden 120 Mio. Euro, die entnommen wurden, aufgefüllt. Das Geld fließt in diese Vorhaben:
Projekte in Umsetzung:
- Reininghaus-Straßenbahnlinie: 12,5 Mio. Euro
- Smart City Infrastruktur: 10 Mio. Euro
- Neuerrichtung Alte Poststraße: 13,6 Mio. Euro
- Wohnbauprogramm: 14,8 Mio. Euro
- Straßensanierungsprojekte: 5 Mio. Euro
- Schloßbergmuseum: 4 Mio. Euro
- Schulbauten: 32 Mio. Euro
- ASKÖ Mitteltrakt: 4,4 Mio. Euro
Geplante Projekte:
- Sechs Straßenbahngarnituren: 16 Mio. Euro bis 2023
- TIM-Offensive: 1,6 Mio. Euro
- Elektrobusse: 4,1 Mio. Euro
- Grundstücksankäufe: 7,6 Mio. Euro
- Generalsanierung Thalersee: 3,5 Mio. Euro
- Lebensraum Mur: 2,3 Mio. Euro
- Schulbauten 17,8 Mio Euro
Jährliche Erhöhung bei den einzelnen Ausgaben:
- Bildung: 3 %
- Soziales: 3,5 %
- Pflege: 3 %
- Kultur und Wissenschaft: 3 %
- Andere Bereiche: 2 %
Quelle: Stadt Graz