Gemeinderatsbeschluss - Spedition in Schallmoos kann ausbauen
Foto: Stadt Salzburg / Doris Wild
47 Punkte auf Tagesordnung – Bauvorhaben Fanny-von-Lehnert Straße abgesetzt
Mit 47 Tagesordnungspunkten und einer Dauer von knapp vier Stunden war die erste reguläre Gemeinderatssitzung der neuen Funktionsperiode im Salzburger Rathaus außergewöhnlich lang. Für die Aufstellung der Bebauungspläne der Grundstufe für eine Spedition in Schallmoos sprachen sich 22 der 40 Mandatar*innen aus. Die Zustimmung dafür kam von ÖVP, FPÖ, NEOS und Liste SALZ. Dagegen waren SPÖ, BL/GRÜNE und KPÖ plus.
Von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) von der Tagesordnung abgesetzt wurde – nach einer Urgenz von BL/GRÜNE und Kritik der SPÖ, NEOS und KPÖ plus – der Bebauungsplan der Grundstufe für die Fanny-von-Lehnert-Straße. „Welcher Raumordnungsvertrag hier zum Tragen kommt, das sollen sich die Fraktionen noch mal anschauen“, sagte Preuner. Er wolle nicht ohne entsprechende Mehrheit im Gemeinderat entscheiden, so der Stadtchef. Abgezeichnet hatte sich eine Patt-Situation, bei der der Bürgermeister seine zweite Stimme („Dirimierung“) hätte einsetzen müssen.
Die meisten der weiteren Beschlüsse fielen einstimmig bzw. analog dem Stimmverhalten in den vorgelagerten Ausschüssen oder dem Stadtsenat. Als Aktuelles Thema diskutiert wurde eingangs der Beitrag der Stadt zum Klimaschutz. Zuvor wurde Florian Kreibich anstelle von Wolfgang Mayr als neuer Gemeinderat der ÖVP angelobt.
Quelle: Stadt Salzburg