Wien: Gemeindefinanzen - Optimismus durch gute Konjunktur, aber Transfers fressen Überschüsse

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Wien

08 Dez 12:00 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

Städtebund-Weninger und KDZ-Biwald präsentieren die Gemeindefinanzprognose bis 2023; Überschuss erstmals auf Niveau vor der Wirtschaftskrise – doch Transfers wachsen weiter an.

Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2018/2019 ein Überschuss von voraussichtlich 2,2 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt mit 14,4 Prozent in realen Werten um zwei Prozentpunkte über den Werten der Vorjahre – und stellt seit 2007 (14,9 Prozent) den höchsten Wert dar.

Im Zeitraum 2014 bis 2019 sind die eigenen Steuern mit + 3,7 Prozent p. a. etwas höher als die Ertragsanteile mit + 3,4 Prozent p. a. gestiegen. Damit konnte der Anstieg bei den Personalaufwendungen von + 3,5 Prozent p. a. sowie des Verwaltungs- und Betriebsaufwands von + 2,5 Prozent p. a. mehr als abgedeckt werden. Die laufenden Transferausgaben an Träger öffentlichen Rechts (v.a. Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage) sind mit + 3,9 Prozent p. a. stärker als die Einnahmen gestiegen. Trotzdem liegt der Überschuss der laufenden Gebarung im Jahr 2019 über den Werten der letzten Jahre und damit fast auf dem Niveau vom Vorkrisenjahr 2007 (14,9 Prozent).

Transfers schöpfen mehr als ein Drittel der Ertragsanteile ab

Die Transferbeziehungen der Gemeinden zu den Ländern greifen noch stärker in die Finanzmittelausstattung der Gemeinden ein. Im aktuell abgerechneten Jahr 2018 haben die Gemeinden (ohne Wien) 7,6 Mrd. Euro Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich (vor dem Vorwegabzug) erhalten. Davon mussten 3,6 Mrd. Euro an die Länder geleistet werden (insbesondere für Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlagen), rund 0,9 Mrd. Euro sind wieder zurückgeflossen (v. a. Landesförderungen). Der negative Transfersaldo beläuft sich auf 2,7 Mrd. Euro, d. h. 35 Prozent der Ertragsanteile der Gemeinden werden im Transferkarussell abgeschöpft.

„Eine Transferreform blieb beim letzten Finanzausgleich 2017 offen – folglich steigt die Belastung der Gemeinden daraus weiter und ein immer größerer Teil der Gemeindeertragsanteile fließt ab, die Gemeindeautonomie erodiert damit,“ analysiert Peter Biwald vom KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung.

Unterschiedliche Spielräume in den Bundesländern

Beim Überschuss der laufenden Gebarung zeigen sich große Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Die Bandbreite im Jahr 2018 reicht von 8,9 Prozent in Kärnten bis 19,3 Prozent im Burgenland und Niederösterreich. Neben den Kärntner Gemeinden weist diesmal nur die Steiermark einen Überschuss um 10 Prozent bzw. weniger aus.

Die Ursachen für diese niedrigen Werte liegen in der demografischen Entwicklung (Stagnation bzw. unterdurchschnittliches Wachstum), strukturellen Schwächen sowie überdurchschnittlich hohen Transferlasten (Kärnten).

Gemeindefinanzprognose bis 2023

Die Ertragsanteile der Gemeinden (ohne Wien) werden im Jahr 2023 um 3,7 Prozent p.a. über den Werten von 2018/2019 liegen. Die Transfers werden ab 2018/2019 mit rund 3,6 Prozent p. a. steigen, der im Finanzausgleich vereinbarte Ausgabendämpfungspfad im Gesundheits- und Pflegebereich sollte damit erreicht werden.

Mit der Annahme, dass die Ertragsanteile um 2,2 bis 4,6 Prozent p. a. und die gemeindeeigenen Steuern um 2,6 bis 2,9 Prozent p. a. wachsen sowie der Personalaufwand ein Plus von 3,4 Prozent p. a. nicht übersteigt, gelangen wir zu einem Hauptszenario der Finanzprognose. Dort wird der Überschuss der laufenden Gebarung von 2019 bis 2023 um 270 Mio. Euro auf 2,5 Mrd. Euro steigen. Der Überschuss der laufenden Gebarung würde damit 2023 weiterhin auf dem realen Niveau von 2018/2019 von 14,3 Prozent sein.

Steuerreform als Herausforderung für Gemeindefinanzen

Von der beschlossenen Steuerreform der letzten Bundesregierung sind noch rund 6 Mrd. Euro offen. Sollte dieses Volumen von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden, sind die Gemeinden (ohne Wien) von geringeren Ertragsanteilen im Ausmaß von bis zu 650 Mio. Euro betroffen. Ohne Kompensation würde der Überschuss der laufenden Gebarung bis 2023 um fast 400 Mio. Euro auf 10,6 Prozent sinken, dem niedrigsten Wert seit 2010. Die Ertragsanteile würden dann nur mehr um 1,4 Prozent p.a. steigen und damit die Entwicklung der Ausgaben für Krankenanstalten-, Sozialhilfe- und Landesumlage (+ 3,6 Prozent p.a.) bei weitem nicht kompensieren.

Handlungserfordernisse

Aus Sicht der Städte und Gemeinden sind folgende Reformschwerpunkte zur Sicherung der Gemeindefinanzen entscheidend: Klärung der künftigen Pflegefinanzierung; Absichern der Grundsteuer durch eine entsprechende Reform; Reform des Transfersystem – jeweils unter Mitwirkung der Städte und Gemeinden. „Die ständig steigenden Ausgaben im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich können nicht mehr von den Städten und Gemeinden (bzw. auch den Ländern) getragen werden. Der Bund ist in der Pflicht, neue Mittel bereit zu stellen“, konstatiert Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Städte und Gemeinden müssen bei Reformen von gemeinsamen Aufgaben (z.B. Soziales, Pflege, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz) als gleichberechtigte Partner beigezogen werden“.


Quelle: Stadt Wien



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