Für die kommenden Generationen: Landesfinanzchefs fassten nachhaltige Beschlüsse
LHStv.in Schaunig in Langenlois - Pflegeregress, Klimawandelkosten, Öffentliche Investitionen, Studententicket und Steuerverantwortung als zentrale Themen - Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Zukunftsgestaltung prägten die Konferenz
Klagenfurt (LPD). Halbjährlich findet die Konferenz der Finanzreferentinnen und -referenten der Bundesländer unter wechselndem Vorsitz statt. Heute, Freitag, trafen sie sich im niederösterreichischen Langenlois. "Es wurden über Bundesländer-, aber auch über Parteigrenzen hinweg Beschlüsse gefasst, die unser Land nach vorne bringen sollen. Der Fokus der Finanzreferentinnen und -referenten lag auf den Themen Abgeltung für den entfallenen Pflegeregress, Kosten im Kampf gegen den Klimawandel, Möglichkeiten für Öffentliche Investitionen, Einführung eines Studierendentickets sowie die Übernahme von Steuerverantwortung durch die Bundesländer", informierte LHStv.in Gaby Schaunig gemeinsam mit Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko und Tirols Landeshauptmann Günther Platter bei der anschließenden Pressekonferenz.
Wie bereits bei der letzten Konferenz unter Kärntner Vorsitz forderten die Finanzchefs der Länder eine Überarbeitung bestehender Regeln in Fragen von öffentlichen Investitionen. Die derzeit geltenden Budget-Regeln erschweren die Umsetzung von Großprojekten, da alle anfallenden Kosten in einem Jahr ins Budget aufgenommen werden müssen und eine sukzessive Abschreibung, wie für Unternehmen, nicht möglich ist. Errichtet ein Bundesland eine Schule, so ist diese auf eine Bestandsdauer von mindestens 30 bis 40 Jahre ausgerichtet, allerdings kann der aus dem Bau entstehende Aufwand nicht auf den tatsächlichen Nutzungszeitraum hin abgesetzt werden. "Hier bedarf es dringender Nachverhandlungen, einer Neuausrichtung sowie weiterer Flexibilisierungsmaßnahmen, denn derzeit gestalten sich die Kriterien weniger als Schulden-, denn als Wachstumsbremse. Vor allem langfristig nachhaltige Investitionen aus öffentlicher Hand, beispielsweise bei Infrastrukturerrichtungen wie dem Glasfaserausbau, müssen endlich ermöglicht werden, ohne dadurch die Regeln zu verletzen", betonte Finanzreferentin Schaunig. Sonst würde vorausschauendes, aktiv-gestalterisches, auf die Zukunft gerichtetes Sparen und Investieren unmöglich, was sich negativ auf die Entwicklung der Bundesländer und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit auswirken könne.
Darüber hinaus wird für die Länder wie auch für die Gemeinden die Pflegefinanzierung zur immer höheren Belastung: Die Pflegekosten steigen, die Langzeitpflege nimmt stark zu und die Zahl der Pflegegeldbeziehenden mehrt sich rasant. Der kürzlich vom Bund eingezogene 300 Millionen-Deckel für die Abgeltung der für die Länder anfallenden Kosten ist für die Landesfinanzreferentinnen und -referenten nicht vertretbar: "Der Bund hat nun beschlossen, für 2019 und 2020 die Zahlungen an die Länder mit 300 Millionen zu deckeln. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz erachtet diesen Beschluss als inakzeptabel. Diese einseitige Festlegung widerspricht auch klar der von den Ländern mit dem Bund getroffenen Vereinbarung", sagte Tirols Landeshauptmann und Finanzreferent Platter.
Die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs gilt für Schaunig als eine der zentralen Aufgabenstellungen für die nächste Bundesregierung: "Die sich dynamisch entwickelnden Kosten im Bereich Pflege und Gesundheit müssen derzeit von den Ländern und Gemeinden bewältigt werden. Ich appelliere an die künftige Bundesregierung, rücksichtsvoll im Umgang mit den Ländern und Gemeinden die Finanzierung auszugestalten, um langfristig für eine gute Versorgung aller Österreicherinnen und Österreicher zu garantieren. Im Finanzausgleich muss eine entsprechende Entlastung der Bundesländer und Gemeinden verankert werden."
Nicht nur die Kinder und Jugendlichen von "Fridays for Future Austria" sorgen sich um den Umweltschutz, auch für die Landesfinanzreferentinnen und -referenten stellte dieser ein zentrales Thema dar, denn in Sachen Klimawandel ist man mit hohen Kosten konfrontiert. Aus diesem Grund forderten die Länder schon im Frühjahr 2019 bei der in Kärnten abgehaltenen Konferenz den Bund auf, bis Ende September Zahlen vorzulegen, die die Kosten für die Umsetzung angedachter Maßnahmen, eine Einschätzung zur Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Steuerentwicklung sowie eventuelle Strafzahlungen umfasst.
Gleichzeitig forderte man die Einrichtung einer laufenden Abstimmung zu diesen Fragen zwischen Bund und Ländern. All das wurde jedoch nicht erfüllt. "Wie bereits unter meinem Vorsitz haben wir die entsprechende Aufforderung wieder an den Bund gestellt. Bis 2030 werden sich bis zu 9,2 Milliarden Euro an Strafzahlungen ergeben, die die Länder mitzutragen haben. Das ist ein Auftrag an die Bundesregierung zu handeln", erklärt Schaunig. Weiters forderten die Finanzreferentinnen und -referenten ein Überdenken des bestehenden Systems ein. Sollten die Klimaziele nicht erreicht werden und es tatsächlich zu Strafzahlungen kommen, müssten schon bislang getätigte Beiträge der Länder berücksichtigt werden. "Es ist wichtig, dass das Geld in konkrete Maßnahmen und nicht in Strafzahlungen investiert wird. Dafür braucht es aber ein neues System. Wir wollen ein Verantwortungs-System bei den Klimakosten. Wer in klimaschonende Maßnahmen investiert, darf nicht doppelt zur Kasse gebeten werden", so Schleritzko.
Schonend für das Klima sowie die Geldbörsen der Studierenden bzw. ihrer Eltern ist die Forderung der Finanzreferenten zur Einführung eines Studierendentickets seitens des Bundes. Bis 1996 waren die Studierenden Teil der Freifahrt für Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrlinge. Seitdem werden unterschiedliche Angebote in den Ländern geliefert. "Das Studierendenticket muss auf die Agenda der nächsten Regierung. Der Bund ist hier gefordert, wieder Verantwortung zu übernehmen, da nicht zuletzt die universitäre Ausbildung in der Kompetenz des Bundes ist. Eine österreichweite Lösung wäre gut für die Studierenden, bringt ihnen Freiheit und Chancen und ist gut für das Klima", hält Landesrat Schleritzko für die Finanzreferentinnen und -referenten fest.
Quelle: Land Kärnten