Forum der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 2018 – Cyber-Mobbing und Hackerangriffe – spezielle Straftatbestände und moderne Ermittlungsmethoden
Prof. Reindl-Krauskopf, Universität Wien, und Direktor Lang, Bundeskriminalamt, widmeten sich dem Thema „Cybercrime“ aus juristischer und kriminalistischer Sicht.
Univ.-Prof. Dr. Susanne Reindl-Krauskopf beleuchtete mit den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten am heurigen Forum die Entwicklung von den „Computerstraftaten“ des letzten Jahrtausends zum modernen „Cybercrime“. Im immer technischer gesteuerten Umfeld nehmen solche Delikte dramatisch zu; letztlich auch, da das erforderliche technische Know-how immer leichter beschafft werden kann, so Reindl-Krauskopf. Auch „klassische“ Delikte sind betroffen, da sich deren Begehung in den virtuellen Raum verlagert, wie etwa
§ 283 StGB (Verhetzung), ein Delikt das mittlerweile fast ausschließlich via Social Media begangen wird.
Konkrete Fallbeispiele, an Hand derer die Anwendung einzelner Strafbestimmungen geprüft wurde, zeigten neue Dimensionen solcher Straftaten: „Cyber-Erpressung“ mittels Systemhack auf ein Smart Home System, das den Zugang zum eigenen Haus verhindert oder etwa die Infizierung eines gesamten komplexen Systems mittels Schadsoftware (Bots). So können in einem Krankenhaus Patienten unmittelbar betroffen sein, deren Herzschrittmacher oder Insulinpumpen online überwacht werden.
Der Anwendungsbereich des seit 1. Jänner 2016 in Österreich geltenden Straftatbestand des Cybermobbings wird durch die ersten Verurteilungszahlen klar belegt. Reindl-Krauskopf verweist hier auf die geringe Hemmschwelle bei Jugendlichen und den Umstand, dass das Tatwerkzeug – in der Regel ein Smartphone - jederzeit an jedem Ort verfügbar ist.
Direktor Franz Lang schloss mit einem Einblick in moderne Ermittlungsmethoden und laufende Entwicklungen an. Lang hob hervor: „Die laufende Entwicklungsarbeit und der internationale Austausch ist unabdingbar, um technisch Schritt halten zu können.“
Aktuell entwickelt man etwa die Software für die Überwachung der verschlüsselten internetbasierten Kommunikation, die mit 1. April 2020 in Kraft tritt. Ein Problem bei grenzüberschreitenden Ermittlungen ist die Vielfalt der Register, daher arbeitet man auch an einer Interoperabilität der IT-Systeme, wobei das Bundeskriminalamt hier eine Vorreiterrolle einnimmt.
Daneben spricht Lang viele weitere Projekte an, etwa die Entwicklung von Softwareprogrammen für die Auswertung von Big Data, einer Analysesoftware zur Aufarbeitung von Kinderpornografie, von Gesichtserkennungssystemen und dem 3D – Laserscan als Ablöse für die Tatortfotografie. Die Forschung widmet sich auch dem DNA-Phenotyping: hierbei sollen aus der DNA Rückschlüsse auf Alter, Haarfarbe oder Herkunft möglich werden.
Sogar nach Science Fiction klingende Entwicklungen wie etwa der „Polizeiroboter“ werden bereits Realität – in Abu Dhabi werde ein solcher schon getestet. Die „virtuelle Polizeiinspektion“ - über ein Terminal kann Kontakt zur Polizei aufgenommen werden – findet sich bereits im Regierungsprogramm.
Lang stellt allerdings klar: Alle Methoden können natürlich zukünftig nur eingesetzt werden, wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen. Er appelliert an den Gesetzgeber: „Wichtig sind möglichst technologieneutrale Formulierungen im Gesetz, um rasch auf Weiterentwicklungen reagieren zu können.“ Die Zusammenarbeit mit dem BMVRDJ sei hier vorbildlich.
Das Forum findet von 18. bis 21. Juni 2018 am Walchsee in Tirol statt. Die Veranstaltung steht heuer unter dem Motto „10 Jahre Staatsanwaltschaft als Ermittlerin“ und beschäftigt sich mit aktuellen legistischen Veränderungen und Entwicklungen des Straf(prozess)rechts, internationalen Anknüpfungspunkten zum Berufsbild und den jeweiligen Aufgaben sowie ausgewählten Bereichen der Ermittlungstätigkeit.
Quelle: Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz