Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente in Brüssel
Foto: Bayer. Vertretung in Brüssel, Eric Markuse
Foto: Bayer. Vertretung in Brüssel, Vivian Hertz
Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller betont die Bedeutung eines sozialen Europas starker Regionen.
Am 28. und 29. Januar 2019 tagte in Brüssel die Europakonferenz der deutschsprachigen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen einander regelmäßig zum Austausch. Der Bayerische Landtag hatte heuer gemeinsam mit dem Wiener Landtag die Federführung.
"Brüsseler Erklärung"
Auf der Tagesordnung standen intensive Diskussionen zu Themen, die nicht nur die Landesparlamente derzeit besonders beschäftigen, sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger. In der "Brüsseler Erklärung", die am 28. Januar 2019 beschlossen wurde, bezogen die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten zum Abschlussbericht der Task Force Subsidiarität sowie zu daraus resultierenden beabsichtigten Maßnahmen der Kommission Stellung. Den Landesparlamenten ist es ein wichtiges Anliegen, sich bei der Politikgestaltung der EU noch besser einbringen zu können. Dazu gehört unter anderem der direkte Dialog der Landesparlamente mit der EU-Kommission. Eine aktive gelebte Subsidiarität kann zu mehr Mitverantwortung der Regionen und zu mehr Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Leistung der Union beitragen. Des Weiteren wird die EU-Regelungsdichte in einigen Politikfeldern hinterfragt und Beihilfe- die Vergaberegelungen sollen auf das für das Funktionieren des Binnenmarktes notwendige Ausmaß reduziert werden.
Aufruf zu Europawahlen
Ernst Woller, Erster Präsident des Wiener Landtages, und Ilse Aigner, Landtagspräsidentin Bayerns, stellten am Dienstag, 29. Januar 2019, die gemeinsame Brüsseler Erklärung vor und riefen zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019 auf. Zentrale Zukunftsfragen wie die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus, der Klimawandel oder die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedsstaat allein, so der gemeinsame Tenor. Bei der Europawahl könne man direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und damit auf zentrale Zukunftsfragen nehmen.
Wien Welthauptstadt des sozialen Wohnens
Im Wien-Haus, dem Verbindungsbüro der Stadt Wien zur EU, beschäftigten sich die Präsidentinnen und Präsidenten mit der Frage des Leistbaren Wohnens in den Regionen und Städten der EU. Die Leiterin des Wien Hauses, Michaela Kauer, forderte u.a. ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Gemeinnützigkeit beim Wohnen nach dem österreichischen Modell und schlug damit in dieselbe Kerbe wie Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller, der in seinem Statement beim gemeinsamen Abendessen mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, das Wiener Bekenntnis zu einem sozialen Europa betonte. Dabei hob er die von Präsident Juncker initiierte „Europäische Säule sozialer Rechte“ hervor, deren Umsetzung eine zentrale Aufgabe der künftigen Kommission sein wird. Gleichzeitig wies Woller auf den sozialen Wohnbau hin, der leistbares Wohnen sicherstellen soll. Ein Bereich, in dem Wien „Welthauptstadt“ und damit ein Vorbild für ein künftiges Europa ist.
Quelle: Stadt Wien