EU-weite Ausschreibung von Frauenhäusern sorgt für Unverständnis
Hagenauer & Berthold: „Vorhaben ist Schlag ins Gesicht für diese Einrichtungen"
Seit 30 Jahren bietet das Frauenhaus in der Stadt Salzburg Frauen und Kindern Schutz vor Gewalt. Die 19 Wohneinheiten und die dazugehörige Betreuungs- und Beratungshilfe stehen nun jedoch vor einer unsicheren Zukunft. NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer möchte die Frauenhäuser in der Stadt und in Hallein innerhalb der nächsten Wochen EU-weit ausschreiben.
„Was Andrea Klambauer macht, ist rechtlich unnötig und sozial völlig unverständlich“, sagt Sozial-Stadträtin Anja Hagenauer zu den von Andrea Klambauer angekündigten EU-weiten Ausschreibungen der Salzburger Frauenhäuser.„Diese bewährten und erfahrenen Einrichtungen zu zerstören, ist ein Schlag ins Gesicht der engagierten Frauenszene“, ergänzt Stadträtin Martina Berthold.
Rechtlich ist es nicht nötig, von der bewährten Subventionierung abzugehen und Frauenhäuser auszuschreiben, weder vergabe- noch beihilfenrechtlich. Die Stadt Salzburg hat dies im Jahr 2019 bereits vom zuständigen Bundesministerium prüfen lassen. In diesem hochsensiblen Bereich muss der bestmöglichste Schutz für Frauen und Kinder in Not gewährt werden und nicht der billigste. „Die Kinder und Frauen müssen uns das wert sein, hier geht es um den menschlichen Aspekt und nicht um den finanziellen“, so Hagenauer.
Für Unverständnis sorgt auch die Entscheidung, nur die Frauenhäuser in der Stadt und in Hallein und nicht jenes im Pinzgau auszuschreiben. „Damit entlarvt sich Klambauer selber. Sie will sich hier der kritischen, feministischen Frauenhaus-Arbeiterinnen entledigen. Diese willkürliche Entscheidung kritisieren wir zutiefst“, sagt Berthold. „Der kompromisslose Einsatz für ein gewaltfreies Leben zeichnet die Mitarbeiterinnen aus. Die Arbeit der drei Salzburger Frauenhäuser kenne und schätze ich seit über 25 Jahren. Die Frauenhäuser sind keine willfährigen Erfüllungsgehilfinnen staatlicher Gewalt, sondern parteiliche Opferschutzeinrichtungen für Frauen und ihre Kinder.
Mit der von Landesrätin Andrea Klambauer geforderten Ausschreibung engt sich das Land ohne rechtliche Notwendigkeit selbst ein, es käme gezwungenermaßen zu einer Verschlechterung für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Ohne das Frauenhaus hätten hunderte Frauen und Kinder in den letzten Jahren nicht gewusst wohin. Hier darf unter keinen Umständen gespart werden!"
Quelle: Stadt Salzburg