EU - Neue Förderperiode darf keine Einbußen für Regionen beinhalten
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LH Kaiser: EU-Budget für 2020 steht – Verhandlungen für neue Förderperiode 2021 bis 2017 stehen noch aus – Mittel für Kohäsionspolitik dürfen nicht gekürzt werden – Kärnten profitiert von der EU
Klagenfurt (LPD). Die EU hat vor wenigen Wochen das Budget für 2020 beschlossen, über 153 Milliarden Euro werden für verschiedene Bereiche wie Wachstum, Klimaschutz, Strukturförderungen, Sicherheit oder Landwirtschaft im neuen Jahr an die Mitgliedsländer ausbezahlt. Offen ist jedoch noch der langjährige Finanzplan von 2021 bis 2027, der die Grundlage für die Einzelhaushalte ist. Dazu kommt der Brexit, der in das EU-Budget jährlich ein Loch von 13 Milliarden Euro reißt. Das würde für Österreich eventuell höhere Beitragsleistungen bedeuten und noch unklar ist, wie viel der Mittel wieder zurück nach Österreich fließen werden. Österreichs Nettobeitrag für das EU-Budget betrug im Vorjahr 1,35 Mio. Euro und 1,95 Mio. Euro flossen zurück.
Vor diesem Hintergrund wiederholt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser seine Forderung, die er bereits im Ausschuss der Regionen (AdR) mehrfach Kund getan hat und für die der AdR und später auch das EU-Parlament entsprechende Beschlüsse gefasst haben. „Mittel für die Kohäsionspolitik dürfen nicht gekürzt werden. Diese finanziellen Mittel sichern die erfolgreiche und fortschrittliche Entwicklung von Regionen, wie Kärnten eine ist. Eine Kürzung dieser Mittel käme einer Amputation gleich. Deswegen erwarte ich mir von der neuen Österreichischen Bundesregierung, dass sie sich mit Nachdruck gegen eine Kürzung von Kohäsionsmitteln in der neuen Förderperiode ausspricht“, betont Kaiser heute, Donnerstag.
Kärnten habe von der EU bis dato wesentlich profitiert. Seit dem EU-Beitritt 1995 flossen über 2,8 Milliarden Euro ins Land. „Diese Mittel dienen der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Lebensraumes, der Ausbildung oder dem gesamten Forschungsbereich“, weist Kaiser hin. Über 420 Mio. Euro kommen dabei aus der so bezeichneten Kohäsionspolitik. Diese beruht auf drei Fördertöpfen: den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF). „Über den EFRE-Topf werden Förderungen für regionale Entwicklungsprojekte und für die Ankurbelung der Wirtschaft in den Regionen ausbezahlt. Hier, im Zuge einer sich abflauenden Konjunktur zu reduzieren, wäre genau der falsche Ansatz“, so Kaiser.
In der letzten Förderperiode 2014-2020 hat Kärnten aus den EU-Töpfen 803 Mio. Euro erhalten, inklusive der Direktzahlungen (350 Mio. Euro) für die Landwirtschaft. Jedes Jahr in dieser Förderperiode leistete Kärnten einen Beitrag nach Brüssel in Höhe von rund 26 bis 42 Mio. Euro. „Es ist also rasch ersichtlich, dass Kärnten von der EU profitiert. Alleine die Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sowie grenzüberschreitende Interreg-Projekte erhielten und erhalten in der 2020 auslaufenden Förderperiode aus dem EFRE-Topf über 80,6 Mio. Euro“, rechnet Kaiser vor.
Zu den größeren EFRE/Interregprojekten gehören in Kärnten der grenzüberschreitende Geopark Karawanken-Karavanke und das „NatureGame“-Projekt. Insgesamt fließen 1,58 Mio. Euro von Brüssel nach Kärnten, 14 Gemeinden gewährleisten damit die nachhaltige Nutzung und die Wahrung der Naturressourcen und des kulturellen Erbes, mittels Geocaching-App wird der Raum um die Petzen erlebbar, werden sensible Naturräume gezielt zugänglich und wird die Klimaveränderung und ihre Folgen veranschaulicht, zudem entsteht ein touristischer Nutzen für die Region. Mittels Projekt „EUfutuR“ wird die Zusammenarbeit zwischen Kärnten und Slowenien auf Verwaltungsebene vertieft.
Ebenso im Bezirk Völkermarkt gibt es das Projekt „RiKoSt“, ein grenzüberschreitendes Interreg-Projekt für Risikokommunikation und Katastrophenschutz, das in Anbetracht der jüngsten Unwetterereignisse genau am Puls der Zeit ist. 102.000 Euro stehen an EU-Mitteln zur Verfügung, um die Kärntner Landesverwaltung mit jener in Italien gemeinsam zu schulen und die Zusammenarbeit der Einsatzorganisationen zu forcieren.
Die Karnischen Alpen stehen im Mittelpunkt der EFRE/Interregprojekte im Bezirk Hermagor, für die rund 770.000 Euro in die Region fließen. „MADE – Malga and Alm Desired Experience“ heißt ein Projekt, das nachhaltige Tourismusangebote in den Karnischen Alpen entwickelt mit Trekking, Radtourismus, Wein- und Esskultur und damit die regionalen Erzeugnisse aufwertet und die Identität vor Ort stärkt. Das Interreg-Projekt „GeoTrAC Geopark Karnische Alpen“ wertet die geologischen Besonderheiten der Region auf mit den Gesteinen und Fossilien, die praktisch 500 Millionen Jahre Erdgeschichte auf kleinem Raum dokumentieren.
Pilgern ist eines der Themen im Raum Mittelkärnten im Bezirk St. Veit. Erholungs- und sinnsuchende Menschen finden über den Marien- und Hemmapilgerweg neuen Zugang zu Mensch, Natur und sich selbst. Über das EFRE-Projekt „WalkArt“ werden Trails zugänglich gemacht, Transportservice für Pilger angeboten, Broschüren und Übersichtstafeln entworfen, Routenbeschreibungen genauso angeboten wie Pilgerbegleitungen. 247.230 Euro fließen in das Projekt von Brüssel nach St. Veit.
Einem weiteren aktuellen Thema widmet man sich im Bezirk St. Veit mit dem Projekt „No Waste - Verbesserte Biodiversität für abfallfreie wirtschaftliche Verwertung traditioneller Kulturpflanzen“. Flachs, Hanf und Nesseln sind regionale Pflanzen, die auf kargem Boden ohne Schädlingsbekämpfungsmittel sehr rasch wachsen und aus welchen man Güter des täglichen Bedarfs fertigen kann, wie Papier, Textilien oder Kompositwerkstoffe, hochwertiges Öl oder Extrakte für Kosmetika. Fast 178.000 Euro EU-Fördermittel erhält das Projekt.
Auch in Klagenfurt und Villach gibt es EFRE-Projekte, durch die es gelingt, über 1,3 Mio. Euro zu lukrieren. So gibt es das Projekt „Smartlogi“, das auf verbesserte Transportmittel und die genauere Abstimmung derer aufeinander abzielt, um die Umwelt konkret zu entlasten. Dazu gehört auch das Logistikzentrum Fürnitz, mit dem es mit Italien gemeinsam gelingen soll, mehr Frachten von der Straße auf die Schiene zu verlegen. Das Projekt „CapSize“ entwickelt die Zusammenarbeit von Mensch und Roboter, um die Effizienz von Mann und Maschine zu erhöhen aber vor allem die Arbeitsabläufe auf einander abzustimmen und die Sicherheit der Zusammenarbeit von Menschen und Robortern zu erhöhen. Ziel ist es, den Roboter als Arbeitskollegen von morgen verstärkt zu akzeptieren.
Das offene Forschungslabor „Educational Lap“ bereitet Kinder und Jugendliche auf praktischem Weg auf neue Formen des Lernens und Lehrens in den MINT-Fächern vor. 244.000 Euro fließen aus dem EFRE-Topf nach Kärnten in das Projekt, in dem Studierende, Wissenschaftler, Entrepreneure und Interessierte Projekte realisieren können, Produkte entwickeln oder Prototypen herstellen können.
Quelle: Land Kärnten