Coronavirus - Scharfe Kritik aus Kärnten an Verschiebung von Flüchtlingen durch BMI
LR.in Schaar fordert von Innenminister Nehammer Ende des völlig chaotischen und unabgesprochenen Transports von Asylwerbern – BMI soll eigene Covid-Anordnungen ernst nehmen
Klagenfurt (LPD). Scharfe Kritik übt heute, Donnerstag, die in Kärnten für Flüchtlings- und Asylagenden zuständige Landesrätin Sara Schaar am Österreichischen Innenministerium. Grund dafür: „die völlig unkoordinierte und chaotische Herumschieberei von Flüchtlingen quer durch ganz Österreich“.
Dass vollbesetzte Busse mit Flüchtlingen quer durch Österreich transportiert werden, dann in bereits jetzt sehr gut ausgelastete Quartiere, wie jenes des Bundes in Ossiach, untergebracht werden, sei an sich schon kritisch zu hinterfragen. „Dass aber weder das Land Kärnten noch die Gemeinde geschweige denn die Bevölkerung informiert wird, ist einfach nicht akzeptabel“, macht Schaar deutlich. Dazu komme, dass während für alle anderen in Österreich lebenden Menschen strikte Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gelten, sie von der Polizei kontrollierten Abstand zueinander halten müssen, Flüchtlinge nebeneinander in Busse verfrachtet werden, und dann wie in Ossiach bei nahezu Vollbelegung engsten Kontakt pflegen müssen.
„Angesichts derartiger Vorgangsweisen verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung voll und ganz“, so Schaar, die gleichzeitig politische Parteien auffordert, von populistischen überzogenen Maßnahmen Abstand zu halten. „Wenn via Flugblätter dazu aufgerufen wird, alle Bewohner Ossiachs sollen die Corona-Hotline des Landes, die in dem Bereich Null Zuständigkeit hat, anrufen, besteht die Gefahr, dass die Leitung so für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die berechtige Fragen zum Thema Corona haben, blockiert wird“, erklärt die Landesrätin.
Sie fordert Innenminister Karl Nehammer auf, von der bis jetzt gewählten Vorgangsweise des Drüberfahrens über Länder, Gemeinden, die Bevölkerung und über alle Regeln zur Eindämmung des Coronavirus sofort Abstand zu nehmen. Schaar nimmt auch Bundeskanzler Kurz in die Pflicht: „Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie im Interesse eines friedlichen und solidarischen Miteinanders in einer für uns alle äußerst schwierigen Lage auf, als Chef der Bundesregierung Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Informationspflichten und abzustimmende Vorgangsweisen auch seitens Ihrer Regierungskollegen jedenfalls einzuhalten sind.“
Quelle: Land Kärnten