Coronavirus 77 - Vorgehensweise bei Landesbaustellen im Straßenbau
LR Gruber: Baustellen sollen weiterlaufen, wenn Einhaltung behördlicher Verordnungen möglich ist - Keine Pönalzahlungen, wenn Verzögerungen aufgrund der Covid-19-Pandemie eintreten
Klagenfurt (LPD). Bei vielen Baufirmen herrscht derzeit Verunsicherung, wie mit den behördlichen Vorgaben (Mindestabstand ein Meter zwischen Mitarbeitern) einerseits und vertraglich vorgegebenen Fristen zur Fertigstellung andererseits umgegangen werden soll. Für die Landesbaustellen im Straßenbaubereich hat LR Martin Gruber daher nun die rechtliche Situation überprüfen lassen. Die Covid-19-Pandemie wird als ein Ereignis höherer Gewalt eingestuft. „Ist ein Verzug in der Baufertigstellung daher ausschließlich auf die Covid-19-Pandemie bzw. die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zurückzuführen, werden wir als Auftraggeber in Übereinstimmung mit den Vertragsgrundlagen keine Pönale von den Firmen einfordern“, stellte der Straßenbaureferent klar.
Bei Projekten, die aktuell bereits laufen, bzw. die kurz vor Beginn stehen, wird nun die Straßenbauabteilung des Landes direkt mit den jeweiligen Baufirmen in Kontakt treten, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Seitens des Landes will man Baustellen weiterführen, bei denen die Hygienebestimmungen zum Schutz der Mitarbeiter eingehalten werden können. „Wir werden aber keine Verträge auflösen, sollte ein Auftragnehmer sich außer Stande sehen, die Bauarbeiten unter den gegebenen Umständen fortzuführen oder zu starten“, versicherte Gruber. Man werde in solchen Fällen eine angemessene Fristerstreckung für die Leistungserbringung mit den Baufirmen vereinbaren.
Planungstätigkeiten für kommende Ausschreibungen laufen im Hintergrund jedenfalls auf Hochtouren weiter, um nach der Corona-Krise so rasch wie möglich Bauaufträge vergeben zu können „und damit die Bauwirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so Gruber.
Quelle: Land Kärnten