Wien: Corona - Bürgermeister Ludwig steht Ampelsystem grundsätzlich offen gegenüber

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Wien

13 Jul 03:00 2020 von Redaktion International Print This Article

Maßnahmen-Ampel unter richtigen Voraussetzungen denkbar; Absage an Einsatz von Polizei und Bundesheer für Contact-Tracing

Das Bundesland Wien fordert eine österreichweit einheitliche Teststrategie zu Corona und steht jenem Corona-Ampelsystem, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, grundsätzlich offen gegenüber. Das hat Landeshauptmann und Bürgermeister Michael Ludwig heute, Freitag, in einem Gespräch mit der Rathauskorrespondenz betont.

Das Ampelsystem des Bundes sieht vor, mehrere Informationsquellen zusammenzuführen und damit die Corona-Situation in einzelnen Regionen beurteilen zu können. Für Wien als Österreichs einzige Millionenstadt sei eine derartige „Corona-Ampel“ als Warnsystem durchaus vorstellbar – allerdings unter den richtigen Voraussetzungen, wie Bürgermeister Ludwig sagte: „Beim Vorschlag des Bundes ist noch vollkommen offen, welche Kriterien für die Beurteilung angewandt werden sollen und welche Konsequenzen es durch die Einschätzung geben soll“. Bisher seien von Seiten der Bundesregierung keinerlei Details und konkrete Vorschläge dazu präsentiert und vorgestellt worden.

Ludwig forderte erneut eine einheitliche Teststrategie für alle neun Bundesländer. „Wien gehört zu den Bundesländern, die am meisten testen. Es kann nicht sein, dass genau diese Länder bei einem möglichen Ampelsystem benachteiligt werden, weil sie mehr testen“, gab Ludwig zu bedenken. Es dürfe auch keinen Automatismus geben, der ab einer bestimmten Warnstufe Maßnahmen auslöse.

Wien ist immer für bundesweit einheitliche Regelungen eingetreten, betonte Bürgermeister Ludwig. Regionale Maßnahmen seien aber im Falle eines deutlichen Anstiegs an Infektionen durchaus sinnvoll. Allerdings müsse Wien dabei immer „als Einheit“ gesehen werden – unterschiedliche Regelungen nach Bezirken, wie vom Bund vorgeschlagen, seien anders als in den „Flächenbundesländern“ in den Städten nicht umsetzbar. Das Setzen von Corona-Maßnahmen müsse jedenfalls auch weiterhin in Kompetenz der Bundesländer bleiben, sagte Ludwig. „Ich habe bereits im Jänner für Wien einen medizinische Krisenstab eingerichtet, der täglich zusammenkommt und die Lage beurteilt. Mit den Empfehlungen der Expertinnen und Experten im Stab sind wir bisher sehr gut gefahren“, sagte Ludwig.

Einen Einsatz der Polizei und des Bundesheeres für das „Contact Tracing“ – also das Ausforschen und Nachvollziehen von Infektionsketten – lehnte Ludwig weiter konsequent ab. Das komme einer „Militarisierung des Gesundheitssystems“ gleich. Die Wiener Gesundheitsbehörden seien personell und inhaltlich bestens für diese Aufgabe aufgestellt und geschult.

Vielmehr sieht der Wiener Bürgermeister aber die Bundesregierung darin gefordert, strengere Kontrollen an den Grenzen sicherzustellen. Nur Reisewarnungen auszusprechen sei zu wenig. „Es ist wichtig, dass bereits bei der Einreise entsprechende Kontrollen stattfinden“



Quelle: Stadt Wien



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