Bürgermeister Ludwig zu Corona-Ampel - Wien fordert mehr Transparenz bei Entscheidung und rechtliche Grundlagen

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Wien

06 Sep 05:00 2020 von Redaktion International Print This Article

„Die Entscheidung für eine gelbe Ampelschaltung für größere Städte und urbane Zentren war erwartbar.“ So hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Corona-Ampelstellung für Wien heute, Freitag am Rande eines Medientermins kommentiert. Wien wurde heute in der bundesweiten Corona-Ampel mit anderen vier Regionen von der Corona-Kommission der Bundesregierung auf „gelb“ gestellt. Bürgermeister Ludwig nahm die Ampelstellung zur Kenntnis, forderte allerdings gleichzeitig mehr Transparenz bei der Einstufung. Außerdem brauche es eine rechtliche Basis für die Folgen der Ampel-Schaltungen.

„Die Kriterien für die Ampel-Stellung müssen nachvollziehbar sein“, sagte Ludwig. So sei es nach wie vor nicht ganz klar, wie die Veränderungen der Ampel zustande kommen und welche konkreten Auswirkungen sie nach sich ziehen, kritisierte der Bürgermeister. Wien sei bereit konstruktiv bei der Corona-Ampel mitzuarbeiten. Neben mehr Transparenz bei der Entscheidung brauche jedenfalls es auch die rechtlichen Rahmen. Also Beschlüsse im Nationalrat sowie Verordnungen, die dann auch halten. „Es kann nicht sein, dass Entscheidungen ohne rechtliche Basis gefasst werden“, sagte der Bürgermeister. Wien werde abwarten, was der Bund konkret vorlegen wird.

„Für Wien steht die Gesundheit der Menschen im Vordergrund“, sagte Ludwig. Bei allen Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Corona müssten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildungssystem aufrechterhalten bleiben. Strengere Vorsichtsmaßnahmen wie das Tragen von Masken in Gebäuden würden in Wien bereits umgesetzt, sagte der Bürgermeister. So sei die Maskenpflicht in Amtsgebäuden nie aufgehoben worden, ebenso wie Zutrittsbeschränkungen und Corona-Checks beim Betreten von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern oder Pflegeheimen.

Auch für den anstehenden Schulstart am Montag sei Wien gut gerüstet, betonte der Bürgermeister. Wien setzt auf eine im Juli erarbeitete Vorgangsweise bei Verdachtsfällen in Kindergärten und Schulen: Die sieht vor, dass bei Verdachtsfällen nur jene Person, die Krankheitssymptome aufweist, nicht mehr am Unterricht teilnimmt. Enge Kontaktpersonen, also Kinder der gleichen Klasse oder Gruppe, können weiter unterrichtet oder betreut werden. Bei den Testungen setzt die Stadt auf den in Wien entwickelten Gurgel-Test ein, der auch bei Kindern angewandt werden kann. Außerdem hat die Bildungsdirektion Wien hat eine eigene Corona-Hotline unter der Telefonnummer 01-52525/77109 eingerichtet.



Quelle: Stadt Wien



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