Bürgermeister Ludwig und Vizebürgermeisterin Hebein mahnen Wahrung der Menschenrechte ein
Am Internationalen Tag der Menschenrechte erneuert die Stadt Wien ihr Bekenntnis zur Stadt der Menschenrechte
Vor fünf Jahren, genauer gesagt am 19. Dezember 2014, hat sich Wien mit Beschluss im Gemeinderat zur Stadt der Menschenrechte erklärt und sich damit ein Ziel gesteckt: Die hohen menschenrechtlichen Standards in Wien weiter zu festigen. Die Stadt Wien hat sich mit dieser Deklaration also selbst dazu verpflichtet, die Menschenrechte zur Basis all ihres Handels zu machen. Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember haben Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ihr Bekenntnis zu dieser Idee noch einmal untermauert.„Wien bekennt sich zu den Menschenrechten und setzt entschieden Strategien zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheiten um“, sagt Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. „Wien stellt das Gemeinsame vor das Trennende. Unsere Maßnahmen tragen zu einem funktionierenden Miteinander in der Stadt bei. Die hohe Lebensqualität der Stadt soll allen Wienerinnen und Wienern zugutekommen, ungeachtet von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion, Alter oder sexueller Orientierung. Menschenrechte stellen eine Möglichkeit dar, die Menschen zu verbinden, gesellschaftliche Brücken zu bauen und Vorurteilen zu begegnen. Auch beim Thema Sicherheit setzt Wien nicht auf repressive Maßnahmen, sondern auf Prävention, denn in unserer Stadt haben soziale Maßnahmen stets Vorrang. Wohnen ist aus Sicht Wiens ebenso ein Menschenrecht, weshalb sich die Stadt für leistbares Wohnen für alle einsetzt. Mehr als 60 Prozent der Wienerinnen und Wiener wohnen im geförderten Wohnbau, so viel wie in keiner anderen Stadt der Welt. Und mit der Widmungskategorie ‚geförderter Wohnbau‘ stellt Wien auch sicher, dass in der wachsenden Stadt weiterhin ausreichend leistbare Wohnungen gebaut werden.“Vizebürgermeisterin Birgit Hebein bezeichnet Menschenrechte als Fundament der Demokratie und Basis für die Stadtentwicklung: „Mir ist es wichtig, den starken Zusammenhang von Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt und Menschenrechten in meiner Arbeit zu leben. Im Planungs-, Verkehrs- und Klimaschutzressort ist es unsere Aufgabe, dass die gebaute Stadt gleiche Chancen für alle Menschen bereithält. Dazu gehört das Widmen von leistbarem Wohnraum, qualitätsvolle, barrierefreie öffentliche Räum und ein vielfältiges Angebot an öffentlichem Verkehr und Grünraum. In einer immer dichter werdenden Stadt ist die Verteilung des öffentlichen Raums besonders wichtig: Hier wird Demokratie jeden Tag neu ausgehandelt, hier lernen wir Demokratie, indem wir uns begegnen, indem wir teilen. All unsere Planungen und Konzepte müssen wir auch vor dem Hintergrund der Klimakrise sehen, die immer auch eine soziale Krise ist und still und heimlich zuerst ältere und kranke Menschen, Menschen mit geringen Einkommen und Kinder trifft. Die Smart City Strategie 2050 gibt den Rahmen vor, um dieser Herausforderung zu begegnen und die Zielvorgaben der Agenda 2030 der UN für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die Ziele sind ambitioniert: Weniger als die Hälfte der CO2-Emissionen in den nächsten zehn Jahren, CO2-neutral bis 2050. Um dorthin zu kommen, müssen wir mutige Entscheidungen treffen und rasch handeln. Das ist unsere Verantwortung, weil es darum geht, welche Stadt wir unseren Kindern und Enkelkindern überlassen.“
Wien ist Stadt der Menschenrechte
Der Einsatz für Menschenrechte hat in Wien eine lange Tradition und ist eng an das Bekenntnis zu einer sozialen Politik der Stadt geknüpft. Wien hat sich mit Beschluss des Gemeinderates vom 19. Dezember 2014 zur Stadt der Menschenrechte deklariert. Im September 2015 wurde das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien eröffnet, um die Deklaration zur Menschenrechtsstadt mit Leben zu füllen und das Querschnittsthema Menschenrechte zu koordinieren. Eine Steuerungsgruppe begleitet das Menschenrechtsbüro. Dieses Gremium besteht aus VertreterInnen der Büros der Geschäftsgruppen und je einer Vertreterin der Stadt Wien – Integration und Diversität sowie des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, welches die Menschenrechtsstadt Wien durch seine wissenschaftliche Arbeit und Expertise laufend bei ihrer Arbeit unterstützt. Das Menschenrechtsbüro fokussiert seine Arbeit auf folgende menschenrechtlich relevanten Schwerpunkte:Kinderrechte:Eine Menschenrechtsstadt muss sich für die Rechte jener einsetzen, die keine starke Lobby haben und deren Stimmen daher oft nicht gehört werden. Neben der Bekämpfung von Kinderarmut und Armutsgefährdung von Kindern setzt die Stadt einen Schwerpunkt auf Selbstbestimmung und Mitspracherecht schon bei den Jüngsten. In der „Werkstadt Junges Wien“ haben im vergangenen Jahr 22.581 Kinder und Jugendliche in 1.309 Workshops teilgenommen und über die Zukunft der Stadt diskutiert. Die Ergebnisse der „Werkstadt Junges Wien“ sind Grundlage der Wiener Kinder- und Jugendstrategie. Sie soll im Jahr 2020 beschlossen werden.Bildung/Menschenrechtslernen:Für die Herausbildung und Verankerung einer Menschenrechtskultur nimmt Bildung eine zentrale Rolle ein. Denn nur wer Menschenrechte kennt und versteht, kann diese einfordern und verteidigen. Menschenrechtsbewusstsein und -wissen sollen daher sowohl in der Stadtverwaltung, als auch in der Bevölkerung gestärkt werden. Alle Magistratsabteilungen werden in die Umsetzung der Deklaration „Wien – Stadt der Menschenrechte“ eingebunden. In einer Stadt, in der eine Menschenrechtskultur verankert ist und gelebt wird, ist Partizipation ein wesentliches Prinzip: Sowohl formelle, als auch informelle Formen von Partizipation ebenso wie die aktive Miteinbeziehung der Bevölkerung in die Gestaltung und (Weiter-)Entwicklung der Stadt Wien müssen daher gefördert und gestärkt werden. Sicherheit und Menschenrechte: Wien ist eine der sichersten Metropolen Weltweit. Damit das auch so bleibt und das subjektive Sicherheitsgefühl noch weiter gesteigert werden kann, setzt Wien beim Thema Sicherheit nicht auf repressive Maßnahmen sondern auf Prävention und einen ganzheitlichen Ansatz: Fehlende Chancengleichheit beeinträchtigt nicht nur die Wahrnehmung sozialer und wirtschaftlicher Rechte, sondern auch jener Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit. Das menschenrechtliche Verständnis von Sicherheit ist ein umfassendes und schließt daher soziale und wirtschaftliche Sicherheit ebenso wie öffentliche Sicherheit mit ein.
Charta der Grundrechte der EU – die „Vienna Declaration“
Wien ist auch Sitz der Agentur der Europäischen Union für Grundreche (EU Agency for Fundamental Rights, FRA), welche die Umsetzung der 2009 unterzeichneten und informell als „Vienna Declaration“ bekannte „Charta der Grundrechte der EU“ begleitet. Mit der Charta sind die EU-Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Sie orientiert sich an der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Sozialcharta, den mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumenten, aber auch an der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe. Sie enthält politische und bürgerliche wie auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte; beispielsweise auch das Recht auf Asyl, die Berufsfreiheit, KonsumentInnenschutz oder die „unternehmerische Freiheit“.Die Agentur der Europäischen Union für Grundreche berät EU-Regierungen und Institutionen zu Grundrechtsthemen wie Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Datenschutz, Zugang zu Recht sowie Opfer-Rechte und Kinderrechte. Die Agentur beschäftigt 105 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Expertinnen und Experten am Standort in Wien. Die FRA beteiligt sich am Dialog mit der Zivilgesellschaft und arbeitet laufend mit knapp 400 Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen. Sie vernetzt PraktikerInnen und hochrangige EntscheidungsträgerInnen, die auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene tätig sind – darunter auch die Stadt Wien und das Menschenrechtsbüro der Stadt.2016 und 2018 fanden großangelegte Grundrechteforen (Fundamental Rights Forum) in Wien statt. Die „Fundamental Rights Foren“ sind die größte Veranstaltung zum Thema Menschenrechte. Bei der Konferenz treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen, EU, Wirtschaft, Kunst und Zivilgesellschaft zum Austausch. Das Menschenrechtsbüro und die Wiener Magistratsdirektion – Gruppe Europa und Internationales (2018) waren als Mitglieder des Beirates in die inhaltliche Gestaltung der Foren einbezogen. 2021 soll das Wiener Rathaus bei den nächsten Grundrechteforen wieder Bühne für Menschenrechte werden. (Schluss)
Quelle: Stadt Wien