Bündnis 8. März: Beschlüsse der männerlosen Landtagssitzung vor dem Linzer Landhaus

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22 Nov 23:24 2015 von Oswald Schwarzl Print This Article

Das Bündnis 8. März hielt am Donnerstag, 19. November 2015 um 9.00 Uhr vor dem Landhaus in Linz eine Parallelsitzung des oö Landtages ab

LINZ. Eine „Landtagspräsidentin“ und neun „Landesrätinnen“ beschlossen in der männerlosen Landtagssitzung mit einem humorvollen Augenzwinkern neue „Gesetze“ – angefangen von der Aufstockung des Budgets für Männerberatung bis hin zu Halbe-Halbe bei der Mitbestimmung und Vertretung in Entscheidungs- und Kontrollgremien.


31 Frauenorganisationen in Oberösterreich haben sich vor fünf Jahren zum Bündnis 8. März zusammengeschlossen. Ziel des Bündnis 8. März ist es, Frauenpolitik sichtbar zu machen: „Wir setzen dazu Aktionen und bringen Frauenpolitik ins Bewusstsein der Menschen und unterstützen mit öffentlichen Forderungen aktiv die Frauenpolitik. Weltanschauliche, religiöse und politische Grenzen treten zurück und das gemeinsame Anliegen steht im Vordergrund."


Die Empörung über die frauenlose Landesregierung und das Auftreten bei der 1. Landtagssitzung am 23. Oktober unter #Ohne uns – viel Spass  (#ohneunsvielspass) war Anlass, bei der 2. Landtagssitzung eine Parallelsitzung mit Augenzwinkern, aber mit brennenden gesellschaftspolitischen Forderungen vor dem Linzer Landhaus abzuhalten.


 


Bündnis 8. März


Männerlose Landtagssitzung am 19. November 2015 um 9.00 Uhr vor dem Linzer Landhaus


 


Tagesordnung:


1. Begrüßung


2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung


3. Anträge der LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung


1.Budget Männerberatung


2.Stufenweise Erhöhung männlicher Pädagogen


3. 40% Männer in der Landesregierung


4. Anträge LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung


1. Niederlassungsrecht und unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt


2. Budgetverteilung: Verpflegung und Unterkunft für Menschen auf Durchreise


5. Antrag LRin für geschlechtergerechte Budgetverteilung


1. Verpflichtende geschlechtergerechte Ausgewogenheit sämtlicher Budgetbeschlüsse


6. Antrag LRin für leistbares und qualitätsvolles Wohnen


1. Leistbares Wohnen / Wohnbeihilfe ohne Einrechnen der Alimente


2. Gender Budgeting in der Wohnbauförderung


7. Antrag LRin für Bildung und soziale Kompetenz


1. Einführung neues Unterrichtsfach Geschlechtergerechtigkeit


8. Anträge LRin für Umwelt und Agrarwesen


1. Umstellung gesamter Landwirtschaft in OÖ auf biologische Landwirtschaft


2. Änderung des Wahlmodus der Landwirtschaftskammerwahl


9. Antrag LRin für Verkehr und Energie


1. Kostenlose Benutzung des öffentlichen Verkehrs


10. Antrag LRin für Kunst und Kultur


1. Aufstockung des Kunst- und Kulturbudgets inklusive Basis- und Projektförderung


11. Anträge LRin für Wirtschaft und solidarische Ökonomie


1. Transparenz von Halbe-halbe in allen Gremien, Erfassung statistischer Daten.


2. Mindestpension in der Höhe von € 1200,-


 


Nachdem der Tagesordung zugestimmt wurde und die „Landtagspräsidentin“ die Beschlussfähigkeit festgestellt hat, wurden von den neun „Landesrätinnen“ die Anträge zur Abstimmung vorgebracht.


 


TO 3) LRin für Männerangelegenheiten und Kinderbetreuung


1. Ich beantrage eine Aufstockung des Budgets für Männerberatung um 15% für zum Beispiel Seminare zum Reflektieren des eigenen Männerbildes und für Bubenarbeit.


2. Darüber hinaus beantragen wir eine stufenweise Erhöhung des Anteils männlicher Pädagogen im Elementarbereich.


3. Zudem beantrage ich eine 40% Quote für Männer in der künftigen Landesregierung.


 


TO 4) LRin für Ein-, Durch- und Auswanderung


Die derzeitigen Wanderbewegungen von Menschen östlich und südlich der Alpen nach OÖ und durch OÖ machen es nötig die Gesetzgebung anzupassen. Nach Schätzungen werden 2015 pro 100 in OÖ lebender Menschen 1 - 1,5 Personen hinzukommen. Gleichzeitig werden 2015 1 - 1,5 Personen von 100 OÖ verlassen. Damit hält sich die Bevölkerungszahl in der Waage. Ein Wirtschaftswachstum und eine Belebung ländlicher Gebiete werden erwartet. Partei- und Ressort-übergreifend wird folgender Antrag von mir gelesen:


1. Ich stelle den Antrag 1: Alle Menschen,