Brexit: Außerordentliche LH- Konferenz unter Kärntner Vorsitz am 13. März in Wien
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LH Kaiser wird auch EU-Minister Blümel und Botschafter Gregor Schusterschitz, Österreichischer Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, begrüßen - "Müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein"
Klagenfurt (LPD). Der Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der EU, und mögliche Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie auf österreichische Unternehmen in den Bundesländern und im Vereinigten Königreich, wird kommenden Mittwoch, 13. März, Thema einer außerordentlichen Konferenz der österreichischen Landeshauptleute in Wien. Der aktuell Vorsitzende, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, wird dabei nicht nur seine Amtskollegen, sondern auch EU-Minister Gernot Blümel und Botschafter Gregor Schusterschitz, Österreichischer Delegierter in der EU-Ratsarbeitsgruppe BREXIT, zur gemeinsamen Beratschlagung begrüßen.
"Im Interesse unserer Bevölkerung sowie unserer Wirtschaft sollten wir alles tun, um mögliche Auswirkungen bereits im Vorhinein zu antizipieren und entsprechende Maßnahmen zu treffen", betont Kaiser im Vorfeld der Konferenz. Unter anderem gehe es darum, Fragen zu klären wie "Welche Folgen hat ein geordneter oder aber ein harter Ausstieg beispielsweise für in Großbritannien lebende und arbeitende Österreicher, welche für bei uns in Österreich lebende und arbeitende Briten, welche für Schülerreisen und Austauschprogramme wie Erasmus Plus, welche für Wirtschaftstreibende, für die Produktsicherheit und -qualität?".
Aus Ländersicht seien laut Kaiser vor allem Fragen des Dienstrechts, des Grundverkehrs, des Sozialrechtes (Mindestsicherung, Chancengleichheit, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung, Wohnbauförderung), der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Berufsrechts zu klären. Zudem gelte es auch, negative finanzielle Auswirkungen für die Regionen durch den Wegfall Großbritanniens als zweitgrößter Nettozahler der EU für Österreich und die Bundesländer bestmöglich zu verhindern.
Die außerordentliche Landeshauptleute-Konferenz findet am 13. März mit Beginn um 11.30 Uhr im Wiener Rathaus statt. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz mit u.a. LH Peter Kaiser und EU-Minister Gernot Blümel geplant.
I N F O S:
Vom Brexit sind rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich und rund 1,5 Millionen Britinnen und Briten in der EU betroffen. Mit 1. 7. 2018 lebten von den 583.700 Auslandsösterreichern und Auslandsösterreicherinnen 25.000 im Vereinigten Königreich. In Kärnten wurden mit 1.1.2018 606 Personen mit Staatsangehörigkeit "Vereinigtes Königreich" gezählt.
Das Vereinigte Königreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU und wirtschaftlich sehr eng mit Kontinentaleuropa verflochten. Wirtschaftlich wird der Brexit den Briten mehr schaden als der EU: Nur rund 6,5 Prozent aller EU-Exporte sind für das Vereinigte Königreich bestimmt bzw. nur 3,8 Prozent der EU-Importe stammen aus dem Vereinigten Königreich. Umgekehrt wird rund die Hälfte des britischen Außenhandels mit der EU abgewickelt (47,4% Exporte in die EU, 50% Importe aus der EU) (Quelle: WKÖ EU-Topthema 10-2018; Comext-Datenbank des EUROSTAT, 2016). Das Vereinigte Königreich ist mit jährlichen Importen nach Österreich von 2,47 Mrd. Euro (2017) und jährlichen Exporten aus Österreich von 3,9 Mrd. Euro (2017) der neuntwichtigste Handelspartner Österreichs für Waren (Quelle: Außenwirtschaftscenter Österreich London, November 2018).
Was Kärnten betrifft, so liegt das Vereinigte Königreich bei den Ausfuhren mit 63 Mio. Euro (Zahlen 1. Halbjahr 2018) weit hinter Deutschland (1,180 Mrd. Euro; Zahlen 1. Halbjahr 2018) und den USA (408 Mio. Euro; Zahlen 1. Halbjahr 2018) an 13. Stelle. Auch bei den Importen nach Kärnten rangiert das Vereinigte Königreich mit 38 Mio. Euro nicht unter den ersten zehn Ländern, sondern nur auf dem 17. Platz (Zahlen 1. Halbjahr 2018) (Quelle: Außenhandelsstatistik WKK 1. Halbjahr 2018). Allerdings gilt es zu beachten, dass insbesondere im Automobil-Bereich viele Exporte von Kärnten über die deutsche Automobilindustrie ins Vereinigte Königreich gelangen, hier also indirekte Auswirkungen zu erwarten sind (Quelle: WKK). Aus Kärnten werden hauptsächlich Maschinen und Anlagen sowie elektrotechnische Geräte und Holzprodukte exportiert (Quelle: Außenhandelsstatistik WKK 1. Halbjahr 2018).
Quelle: Land Kärnten