Kärnten: Brexit - Außerordentliche Konferenz der Landeshauptleute am 13. März

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Kärnten

09 Feb 18:57 2019 von Redaktion Salzburg Print This Article

LH Kaiser: Müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein, um für Österreicher in Großbritannien aber auch für Briten in Kärnten offene Fragen des alltäglichen Lebens und der Wirtschaft zu klären und bestmöglich zu lösen

Klagenfurt (LPD). Das Gremium der Landeshauptleute Österreichs, die Landeshauptleutekonferenz, wird sich am 13. März im Wiener Rathaus zu einer außerordentlichen Konferenz mit Europaminister Gernot Blümel treffen, "um mögliche Brexit-Szenarien und die Folgen für Wirtschaft, Bevölkerung sowie für Österreicher im Vereinigten Königreich und Briten in den österreichischen Bundesländern zu klären". Das gibt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, im ersten Halbjahr des Jahres Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, heute, Samstag, bekannt.

"Niemand weiß, wie es mit Großbritannien und der EU nach dem 29. März, dem festgelegten Datum des Brexits, weitergeht. Was für Folgen hat ein geordneter oder aber ein harter Ausstieg beispielsweise für in Großbritannien lebende und arbeitende Österreicher, welche für bei uns in Österreich lebende und arbeitende Briten, welche für Schülerreisen und Austauschprogramme wie Erasmus Plus, welche für Wirtschaftstreibende, für die Produktsicherheit und -qualität und und und. Noch ist alles völlig offen, genau deswegen, müssen wir seitens der Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung vorbereitet sein", erklärt Kaiser. Aus Ländersicht seien laut Kaiser vor allem Fragen des Dienstrechts, des Grundverkehrs, des Sozialrechtes (Mindestsicherung, Chancengleichheit, Familienförderung, Arbeitnehmerförderung, Wohnbauförderung), der Anerkennung von Berufsqualifikationen und des Berufsrechts zu klären. Zudem gelte es, auch negative finanzielle Auswirkungen für die Regionen durch den Wegfall Großbritanniens als zweitgrößter Nettozahler der EU für Österreich und die Bundesländer bestmöglich zu verhindern.

Vom Brexit sind rund drei Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich sowie rund 1,5 Millionen Britinnen und Briten in der EU betroffen. Mit 1. Juli 2018 lebten von den 583.700 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher 25.000 im Vereinigten Königreich. In Kärnten wurden mit 1. Jänner 2018 606 Personen mit Staatsangehörigkeit "Vereinigtes Königreich" gezählt.



Quelle: Land Kärnten



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