Bregenz: LH Wallner: „Rücklagen müssen im Land bleiben“
Zentrale Vorarlberger Forderungen erfüllt: Planungshoheit und die Beiträge der Vorarlberger Versicherten bleiben im Land. Rücklagenthematik erfordert Klarstellungen.
Landeshauptmann Markus Wallner fordert von Bundesseite Klarstellungen zur Rücklagenthematik der VGKK: „Nicht nur die Planungshoheit und die Beiträge der Vorarlberger Versicherten müssen im Land bleiben, sondern jedenfalls auch die gebundenen Rücklagen!“ so Wallner.
Nach einer intensiven Prüfung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zur Reform der Sozialversicherungsträger sieht Landeshauptmann Markus Wallner zentrale Vorarlberger Forderungen erfüllt: „Nicht nur die Ärztestellenplanung verbleibt weiterhin auf Landesebene, sondern jeder Versicherte wird auch in Zukunft die Leistungen im Bundesland bekommen, die er braucht. Die Vorarlberger Beiträge der VGKK werden damit auch weiterhin für die Vorarlberger Versicherten eingesetzt und das jährlich dynamisch angepasst an die Entwicklung der Beschäftigtenrate.“ Der frühere Diskussionspunkt des Einfrierens der Beiträge auf das Jahr 2017 wäre damit jedenfalls längst vom Tisch.
Wallner fordert Klarstellung zur Rücklagen
Hinsichtlich der Rücklagenthematik sieht Landeshauptmann Wallner hingegen weiterhin dringenden Diskussionsbedarf: „Es muss jedenfalls völlig klar sein, dass auch die Leistungsrücklagen im Land bleiben müssen. Ich fordere hier von den zuständigen Stellen ein deutliches Bekenntnis. Wir werden dieses Bekenntnis zu den regionalen Rücklagen im parlamentarischen Prozess auch einfordern“ so Wallner abschließend.
Quelle: Land Vorarlberg