BMI signalisiert Unterstützung für Kärnten
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LH Kaiser führte Arbeitsgespräch mit BMI Nehammer - Themen ua. Möglichkeiten hinsichtlich Kroatentreffen am Loibacher Feld sowie aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Migration und Coronavirus
Klagenfurt (LPD). Zu einem Arbeitsgespräch empfing Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gestern, Dienstag, Innenminister Karl Nehammer in seinem Büro am Arnulfplatz. In dem rund einstündigen Gespräch signalisierte Nehammer Unterstützung für Kärnten, beispielsweise was das umstrittene kroatische Gedenktreffen am Loibacher Feld betrifft.
„Es freut mich, dass Innenminister Nehammer meine Anregung aufnehmen will, und mit Außenminister Schallenberg sprechen will, um auf diplomatischem Wege mit der kroatischen Politik Möglichkeiten auszuloten, damit das umstrittene Treffen nicht mehr auf Kärntner Grund und Boden stattfindet“, so Kaiser nach dem Gespräch. Darüber hinaus sagte Nehammer zu, beim diesjährigen Jubiläumstreffen im Mai mit der entsprechenden Anzahl an Exekutivkräften jegliches Zurschaustellen faschistischen oder rechtsextremen Gedankengutes zu unterbinden bzw. sofort zu ahnden.
In der Frage der gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung des Coronavirus zeigten sich Kaiser und Nehammer einig, gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen aufeinander abzustimmen.
Der Landeshauptmann appellierte einmal mehr dafür, der personellen Unterbesetzung im Bereich der Exekutive durch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten entgegenzutreten. „Wir brauchen in Kärnten 150 Neuaufnahmen pro Jahr, um allein den aktuellen Stand halten zu können“, verdeutlichte Kaiser. Laut Nehammer soll es im Jahr 2020 erstmals mehr Neuaufnahmen (140) als Abgänge (127) geben.
Einig waren sich die beiden Politiker, dass in der aktuellen Diskussion um jene Flüchtlinge, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Weiterreise aus der Türkei Richtung Europa angehalten werden, die EU mit einer einheitlichen und abgestimmten Vorgangsweise auftreten müsse. „Neben einer funktionierenden Kontrolle der gemeinsamen EU-Außengrenze, seien auch innerösterreichische Maßnahmen zur Vorbereitung zu treffen. Laut Innenminister könne beispielsweise das entsprechende „Grenzmanagement“ in Thörl-Maglern und am Karawankentunnel innerhalb eines Tages hochgefahren werden.
Bei allen notwendigen Sicherungsmaßnahmen sei jedenfalls auch die entsprechende humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern vor Ort zu leisten, betonte Kaiser: „Es kann und darf nicht sein, dass beispielsweise in den Flüchtlingslagern in Griechenland Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder unter unmenschlichen Bedingungen bei Kälte im Dreck dahinvegetieren müssen, obwohl die EU 2,5 Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe an Griechenland bezahlt hat. Hier darf niemand wegsehen. Hier ist auch Österreich gefordert, diesem Leid entschieden entgegenzutreten und zu helfen!“
Quelle: Land Kärnten