Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag
Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag sieben Tagesordnungspunkte behandelt.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein NEOS-Antrag betreffend Aktionsplan Information und Prävention vor sexualisierter Gewalt und Belästigung (TOP 1) behandelt. Zusätzlich wurde ein SPÖ-Abänderungsantrag punkteweise abgestimmt. Beschlossen wurde ein Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, erstens die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend, aufzufordern, auf Basis des GREVIO-(Basis-)Evaluierungsberichtes, der Empfehlungen des GREVIO-Komitees und des Berichts über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt (2014 bis 2016) einen neuen Nationalen Aktionsplan im Gewaltschutzbereich auszuarbeiten. Dieser soll unter anderem Maßnahmen zur Prävention, Information, Ausbildung sowie ein einfaches und einheitliches Finanzierungskonzept für Gewaltschutzeinrichtungen beinhalten. Die Landesregierung wird ersucht, zweitens die Empfehlungen für Österreich im GREVIO-Bericht 2018 dahingehend zu prüfen, inwieweit diese auch auf Landesebene umgesetzt und ermöglicht werden können und darüber bis 31. März 2020 dem Landtag zu berichten, drittens zusätzlich Informationskampagnen, insbesondere eine über frühe und präventive Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer zu entwickeln, sowie viertens diese Hilfestellungen und Beratungsangebote für männliche Jugendliche und Männer finanziell abzusichern.
Einstimmig angenommen wurde im Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik ein Antrag der Grünen über die Zukunft der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (TOP 2).
Ebenfalls einstimmig nahm der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einen FPÖ-Abänderungsantrag zum ursprünglichen Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS für eine Erhöhung des Holzanteils im geförderten Wohnbau (TOP 3) an. In dem FPÖ-Abänderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, dem Salzburger Landtag bis 31. März 2020 ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung des Holzanteils im geförderten Wohnbau vorzulegen.
Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig einen Fünf-Parteien-Antrag zu Verbesserungen der Arbeits- und Rahmenbedingungen der Justiz an. Der ursprüngliche Antrag stammte von der SPÖ (TOP 4). In dem gemeinsamen Antrag wird die Landesregierung ersucht, mit der Forderung an den Bund heranzutreten, erstens umgehend österreichweit die Planstellen für das notwendige Justizpersonal, das heißt, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, vor allem aber Beschäftigte im nicht-richterlichen Bereich und im Bereich der Justizwache, zu schaffen und zweitens parallel dazu die Digitalisierung, insbesondere die Umsetzung des Elektronischen Aktes (ELAK), in der Justiz zu beschleunigen und die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Auch der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung stimmte einstimmig für einen ÖVP-Abänderungsantrag zu einem FPÖ-Antrag betreffend Eisenbahnmobilität für den Alltag und im Tourismus im Lungau (TOP 5). In dem Abänderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Eisenbahnmobilität für den Alltag und im Tourismus für den Lungau zu ergreifen, konkret mit der Steiermarkbahn und Bus GmbH einen Verkehrsdienstvertrag über zehn Jahre abzuschließen und Verdichtungsmöglichkeiten zu prüfen. Zweitens mögen die ressortzuständigen Regierungsmitglieder für Verkehr und Tourismus die Taurachbahn BetriebsgmbH dabei politisch auch in der Steiermark unterstützen, dass mit den Steiermärkischen Landesbahnen ein Zusammentreffen der Züge beider Gesellschaften im Bahnhof Tamsweg vertraglich auf die Dauer der neuen Verkehrssituation möglich gemacht und die Bahnstrecke von Mauterndorf nach Tamsweg weiterhin gepachtet werden kann. Und drittens wird die Landesregierung aufgefordert, die Förderungen des Tourismusressorts für die Taurachbahn BetriebsGmbH zu evaluieren und eine anlassbezogene Fortsetzung der Fördermaßnahmen zu prüfen.
Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein ergänzter Antrag der Grünen betreffend den Ausbau der Pflegeberatung (TOP 6) einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, das Informationsangebot der Pflegeberatung auszubauen und dem Landtag halbjährlich zu berichten, insbesondere auch das digitale Informationsangebot leichter zugänglich sowie benutzerfreundlich auf der Webseite des Landes Salzburg zu gestalten.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung behandelte einen NEOS-Antrag betreffend Vehicle to Grid (TOP 7) und nahm diesen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ an.
Quelle: Land Salzburg