Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag
Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag sechs Anträge auf der Tagesordnung.
Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschäftigte sich zu Beginn mit einem ÖVP-Antrag zur Einführung eines Fahrverbots für Lastkraftwagen im Bezirk Lungau (Top 6), der einstimmig angenommen wurde, und mit einem FPÖ-Antrag für ein LKW-Transitfahrverbot auf der B96 Murtal Bundesstraße (Top 7), zu dem folgender Anträge ebenfalls einstimmig angenommen wurde: Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Prüfungen bis 30. April 2020 in die Wege zu leiten, um auf die vermuteten Verlagerungen reagieren zu können und Grundlagen für allfällige Fahrverbote zu schaffen.
Tunnelkette über den Pass Lueg
Derselbe Ausschuss diskutierte danach einen SPÖ-Antrag zur Tunnelkette Pass Lueg (Top 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Fünf-Parteien-Antrag an: Die Landesregierung wird ersucht sich weiterhin bei der Bundesregierung bzw. den ÖBB für eine lawinensichere Schienenverbindung mit Tunnelkette über den Pass Lueg einzusetzen und den Landtag bis 30. Juni 2020 über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft
Der Ausschuss für Umwelt-, Natur-und Klimaschutz beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend die Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft (Top 9) und beschloss dazu folgenden Fünf-Parteien-Antrag:
Der Salzburger Landtag bekennt sich nachdrücklich zur heimischen Bio-Landwirtschaft und zur deren Erhalt und Ausbau. Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die gesetzten Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Biolandwirtschaft fortzusetzen und weiter zu intensivieren. Die Salzburger Landesregierung wird weiters ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) heranzutreten, um Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene in die Wege zu leiten, um den Fortbestand der heimischen Bio-Landwirtschaft zu sichern und vor allem den Betrieben Planungssicherheit zu geben und Maßnahmen zu setzen, um bei der Beschaffung im öffentlichen Dienst vorwiegend auf regionale, saisonale und biologische Lebensmittel zurückzugreifen.
Einführung eines Ökopunktesystems
Ebenfalls in diesem Ausschuss wurde danach ein Antrag der Grünen zur Einführung eines Ökopunktesystems (Top 10) behandelt und mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, für die Salzburger Landesverwaltung die Einführung eines Ökopunktesystems zu prüfen.
Vermeidung von flüssigen und gelösten Polymeren
Zum Schluss beschäftigte sich der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss mit einem NEOS-Antrag betreffend die Vermeidung von flüssigen und gelösten Polymeren (Top 11) und nahm diesen einstimmig an.
Quelle: Land Salzburg